Vermischtes

Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden., "Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht", heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet., Auch spielten "die Verfügbarkeit von WLAN und ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwägen sowie Fahrrädern eine wichtige […]

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen., Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen." 2022 lag die Zahl der Anträge bei 951, 2023 bei 1.079 und 2024 bei 2.241. Würde man die Zahl des ersten […]

Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete., "Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Versicherungsschutz ist dabei ein zentraler Baustein - doch er allein reicht nicht aus", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen der "Rheinischen Post"., "Entscheidend ist ein umfassendes Konzept, das auch wirksame Prävention und Klimaanpassung umfasst. Dazu gehören unter anderem eine klimaresiliente Stadtplanung, gezielte Entsiegelung von Flächen, […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)., Am Donnerstag hatte die schwarz-rote Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Rhein hält das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für sinnvoll. "Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat signalisiert den Menschen, dass […]

Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. "Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die vom Verteidigungsministerium geplante Solderhöhung. "Der Wehrdienst kann und darf nicht gegen die Freiwilligendienste attraktiv werden, sondern mit ihnen gemeinsam.", Aus ihrer Sicht müssen junge Menschen die Wahl zwischen freiwilligen Dienst an der Waffe, freiwilligem […]

Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. "Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Afghanistan sei nicht sicher und werde unter dem Terrorregime der Taliban niemals sicher sein., "Mit ihrer Annäherung missachtet die Bundesregierung jegliche menschenrechtliche Prinzipien. Die Gespräche sind ein Tabubruch", sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland mache sich zum "außenpolitischen […]

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus., Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage zwar strafrechtlich klar: "Sexueller Kindesmissbrauch ist ein gesellschaftliches No-Go", sagte Claus der "Welt" (Freitagsausgabe). Ab 14 Jahren könnten Jugendliche aber selbst über ihre Sexualkontakte entscheiden. "Sexuelle Kontakte von deutlich älteren Personen zu einem oder einer Jugendlichen sind nicht […]

Die niedersächsische Polizei hat mehrere Personen ermittelt, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven kreisen ließen. Das berichtet der "Spiegel"., Im Mai und im Juni seien in insgesamt fünf Fällen Piloten der ferngesteuerten Fluggeräte festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Es seien unter anderem Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Luftverkehrsordnung und des Verdachts der Ausspähung sicherheitsrelevanter Bereiche eingeleitet worden., Die Sorge, dass Russland hinter den Aktionen stecken könnte, […]