Vermischtes

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Der elektronische Rechtsverkehr soll demnach gestärkt werden., Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung sollen demnach künftig im Regelfall vollständig elektronisch gestellt werden können. Derzeit werden Anträge und Aufträge oft in hybrider Form gestellt: Während die eigentlichen Anträge und Aufträge oft bereits in elektronischer Form gestellt werden, […]

Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und in etwa so viele wie im Jahr 2022 (2.788), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am Mittwoch mit, Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr lag mit rund 365.000 nur knapp unter dem Vorjahresniveau (366.600). Rund 314.400 Menschen wurden leicht verletzt (2023: 313.700), rund 50.600 Menschen schwer […]

Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Rahmen einer Großrazzia einen 27-jährigen Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit in Essen vorläufig festgenommen. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei Essen mit. Der Verdacht: gewerbsmäßiger Betrug und die Finanzierung eines islamistisch motivierten Terroranschlags., Bei gleichzeitigen Razzien in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest durchsuchten Beamte insgesamt sechs Objekte. Neben dem Festgenommenen wurden auch Wohnungen von Zeugen durchsucht, um Beweismittel zu sichern. […]

Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt., Das schreibt die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor. Demnach hat Deutschland in 3.824 Fällen ein Übernahmeersuchen an Italien gestellt. Italien stimmte in 4.477 Ersuchen zu, die teils noch aus dem vergangenen Jahr stammten. Tatsächlich wurden jedoch null Migranten aus Deutschland nach […]

In einer Wohnung in Hamburg-Barmbek-Nord haben Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag eine leblose Frau und einen schwer verletzten Mann entdeckt., Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag, wie die Polizei Hamburg mitteilte. Die Leiche der 21-jährigen Frau und den verletzten Mann fanden Beamte gegen 16:09 Uhr in der Lorichsstraße. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen und arbeitet dabei mit der Staatsanwaltschaft zusammen., Nach ersten Erkenntnissen […]

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend., "Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse nicht gerecht", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe)., "Die Einschätzung des Ministers ist, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen., Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit. Die Haftbefehle stehen im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan, wo die beiden seit dem 15. August 2021 de facto die Macht ausübten. Es gibt nach Ansicht der Vorverfahrenskammer II des IStGH "hinreichende Gründe zu der […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln., Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: "Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas. Es ist unsere besondere Verantwortung, hierauf immer wieder hinzuweisen und auf ihre Befreiung hinzuwirken.", "Das war auch die klare Botschaft aus meinem Gespräch mit ihren Angehörigen heute. Das […]

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss., "Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass Betroffene erst vor Gericht ziehen müssen, um ihr […]