Vermischtes

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. "Heute hat der Bundesrat den Weg für eine ernsthafte Debatte über den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen geebnet", sagte Koch der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "Dafür bin ich allen Beteiligten sehr dankbar, insbesondere den unionsgeführten Bundesländern Berlin, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, die diese Initiative gestartet haben", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz […]

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und dringt auf eine Umsetzung im Bundestag., "Ich hoffe, dass die Widerspruchslösung jetzt endlich im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Alle Versuche, die Spendenbereitschaft ohne Widerspruchslösung zu verbessern, sind in den letzten Jahren gescheitert." Das gelte auch international., "Es macht einfach keinen Sinn, dass […]

Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland spricht sich für härteres Durchgreifen der Behörden im Straßenverkehr aus. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR)., "Mehr Kontrollen sind notwendig", sagte DVR-Präsident Manfred Wirsch dem "Spiegel". 76 Prozent der Befragten forderten demnach häufigere Kontrollen gegen Fahrer, die am Steuer ihr Handy nutzen. Ähnlich viele wünschten sich mehr Alkohol- und Drogentests. Auch Regeln zu Abstand, […]

Nach den jüngsten russischen Provokationen warnt Litauens stellvertretender Verteidigungsminister Tomas Godliauskas davor, dass Moskau die Nato-Staaten an der Ostflanke testen wolle. Das sagte er der "Welt" in Vilnius., Moskau wolle wissen, wie geschlossen das Bündnis sei und mit welchen Verfahren es auf solche Provokationen reagiere. "Es gibt nun Diskussionen darüber, wie wir die Ostflanke stärken können. Vor allem die Länder, die an Russland oder Belarus grenzen, nehmen die Bedrohungen im […]

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), warnt vor dem Gefühl von "falscher Sicherheit" an deutschen Flughäfen. "Flughäfen sind zentrale Punkte unserer kritischen Infrastruktur und immer häufiger Ziele hybrider Angriffe - von Drohnenüberflügen bis zu Cyberattacken", sagte Henrichmann den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, sondern müssen widerstandsfähiger werden und schneller reagieren.", Es komme jetzt darauf an, "bei Drohnendetektion […]

Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an die Medien., Wie aus der am Donnerstag veröffentlichte Anklageschrift hervorgeht, gibt es formal zwei Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens, bei dem er am 30. September 2020 aussagte, und gleichzeitig eine Falschaussage vor dem Kongress während ebendieser Aussage., Comey hatte damals vor dem Senat bekräftigt, dass er […]

Vor den Beratungen im Bundesrat fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder dazu auf, die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets noch einmal zu überdenken., "Die festgefahrene Position von Bund und Ländern, ihren Zuschuss für das Ticket auf je 1,5 Milliarden einzufrieren, bleibt schwierig", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die erhöhten Ticketpreise ab 2026 können dazu beitragen, die aktuelle Finanzierungslücke für das Deutschlandticket von bis zu 800 Millionen Euro […]

Der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG, Kristian Loroch, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der bisherige Chef der Bahninfrastruktursparte DB Infra-GO, Philipp Nagl, nach einer Ankündigung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Amt bleiben wird. Loroch, der zugleich Vize-Chef des Infra-GO-Aufsichtsrats ist, kritisierte aber, dass Schnieder diese Entscheidung nicht mit dem Aufsichtsrat besprochen hatte., "Die Bahninfrastruktur ist völlig marode, aber es ist eine erste Trendwende zu erkennen", sagte Loroch dem "Tagesspiegel" […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen", sagte er der "Zeit". "Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die Neunziger hoch, an die Baseballschlägerjahre.", Woidke sagte, extremistische Gewalttaten müssten "schnell und mit aller Härte" geahndet werden. "Wir müssen die Menschen schützen, die sich für die […]