Vermischtes

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit., Das Magazin war zuvor vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war nach den fachgerichtlichen Feststellungen bis 2018 im Wirecard-Konzern tätig und später Geschäftsführer eines Start-ups, welches durch ein Unternehmen des Wirecard-Konzerns einen […]

Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule - doch es fehlen aktuell noch 166.000 Plätze, um den Bedarf in den Familien zu decken. Das geht aus dem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über den der "Spiegel" berichtet., Der Mangel ist dabei ungleich verteilt: Die ostdeutschen Bundesländer und Hamburg können laut des Berichts voraussichtlich alle […]

In den Krankenhäusern in Deutschland sind im Jahr 2024 rund 13,0 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Das war ein Anstieg um 5,0 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 und der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit., Damit wurden im Jahr 2024 im Durchschnitt täglich rund 35.600 Menschen in einer Notfallambulanz versorgt. Im Jahr 2020 war die Zahl der ambulanten Notfallbehandlungen […]

Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es "täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen"., Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Problem verschärft: Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. "Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er dem "Tagesspiegel" am Dienstag., Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. "Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen", so […]

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten "Schulstreik" gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen., "Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden"., Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den "Schulstreik" gegen die Wehrpflicht. "Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt., "Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet - und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen. Dass einige Chaoten glauben, solche gefährlichen Aktionen seien die richtige Antwort auf die Diskussion […]

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach griechischem Vorbild. "Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht", schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)., "Die Verantwortung dafür liegt nicht bei denen, die falschen Anreizen folgen. Sondern bei einem Staat, der falsche Anreize setzt", so der […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. "Die Einführung eines Gesellschaftsjahrs hat für mich höchste Priorität", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich bin davon überzeugt, dass ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einer der wichtigsten Schlüssel ist, um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken.", Ein freiwilliger Ansatz reiche nicht aus, "weil gerade diejenigen, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht werden", erklärte er. Das gelte etwa […]