Vermischtes

Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde, fordert die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Susanne Hierl, eine frühere Strafmündigkeit. "Der schockierende Fall in Dortmund mit zwei 13-Jährigen als Tatverdächtigen zeigt erneut die Notwendigkeit einer Debatte über die Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahre", sagte sie der "Bild" (Mittwochausgabe)., Wenn Kinder derart brutale Straftaten begehen, sollte […]

Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. "Die Ministerin macht unter schwierigen Umständen einen guten Job und sucht Kompromisse", sagte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Attacken der Arbeitgeber auf den Sozialstaat lösen keine Probleme, sondern sie verunsichern und verunglimpfen die Menschen.", Die IG Metall unterstützt das Rentenpaket, das Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll. "Das Rentenpaket schützt […]

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Das 77-seitige Papier enthält mehr als 50 Einzelmaßnahmen., Darin warnt der Verband vor einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 18,1 Prozent […]

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. "Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Vorschlägen für Verschärfungen.", Die Innenministerkonferenz solle "dringend verbal abrüsten", mahnte Limbuerg. "Die pauschalen Verunglimpfungen von Fußball-Fans müssen endlich aufhören.", In einem Positionspapier, das auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin […]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt., "Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet - und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen. Dass einige Chaoten glauben, solche gefährlichen Aktionen seien die richtige Antwort auf die Diskussion […]

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen., Sie lauten 14, 30, 34, 35, 40, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt - abzüglich der Kosten für […]

Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antworten auf noch offene Fragen zu der Terrorserie. Die Nebenklage habe Z. im NSU-Verfahren "über 300 Fragen gestellt, die sie alle nicht beantwortet hat", sagte von der Behrens der "taz" (Mittwochausgabe). "Jetzt wäre die Gelegenheit, ihr diese wieder zu stellen.", Z. soll am […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. "Die Industrie muss liefern", sagte Möller der "Welt" (Mittwochausgabe)., "Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären", kritisierte sie. Das sei ein "misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen". Es sei nötig, dass "die Industrie noch eine […]

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben "Panikmache", wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: Wenn das Rentenniveau sinkt, sinken auch die Renten. Das ist schlicht falsch", so Börsch-Supan., Der Ökonom, der bis 2020 Mitglied […]