Vermischtes

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine "Obergrenze" für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen. Die Ministerin sagte dem TV-Sender "Welt" zu einer "Migrationsquote" an deutschen Schulen: "Das ist ein denkbares Modell.", Es gebe aber auch andere Modelle, "von denen wir auch wissen, dass sie gelingen". Zur Höhe einer solchen Quote sagte sie: "Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 […]

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Marine, Generalmajor Michail Gudkow, ist in der Region Kursk bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden., Wie der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koschemjako, am Donnerstag mitteilte, sei Gudkow "bei der Erfüllung seiner Pflichten als Offizier" gestorben., Derweil sind bei russischen Luftangriffen auf Odessa und Poltawa nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Auf russischer Seite soll in der Region Lipezk eine ältere Frau […]

Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll., "Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist. Aber wir kennen Hamas. Das ist ein Pakt mit dem Teufel", sagte Prosor am Donnerstag den Sendern RTL und ntv., "Die Geiseln sind so lange, fast zwei Jahre lang, in Tunneln, ohne Essen, ohne […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen., "Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen", sagte der Minister dem Focus. "Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor.", […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen., ‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Doch statt für Entlastungen auch von Privathaushalten, Familien und kleinen Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zugunsten von teuren Steuergeschenken für ihr Klientel.`, Auch bei der Rente finde die Regierung nur einen mutlosen und teuren Kompromiss, kritisierte […]

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert., Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, "wer globale Sicherheit anstrebt, wer eine regelbasierte globale Ordnung anstrebt, der darf nicht nur an Rüstung denken, sondern darf auch an humanitären Aufgaben nicht sparen". Dies aber habe die Bundesregierung angekündigt, warf Hofert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und […]

Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für ein gemeinsames Vorgehen., Der vorliegende Antrag greife aus Sicht der Grünen "bisher zu kurz und sollte dringend weiter gefasst werden", heißt es in einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, an SPD und Union. Vor allem gehöre die Aufarbeitung "nicht […]

Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. "Wir nehmen die Gefahren durch Hitze insbesondere für Schwangere sehr ernst", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Eine intelligente Kombination aus Aufklärung, gezieltem Infrastrukturausbau - etwa in Kreißsälen - und besserer Ausbildung medizinischer Fachkräfte erscheint mir sowohl […]

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. "Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, konsequent abschieben", sagte der CSU-Chef am Mittwoch im Talk-Format "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" des TV-Senders der "Welt"., Es werde in Deutschland viel zu wenig abgeschoben, so Söder. "Das muss konsequenter gemacht werden […]