Vermischtes

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie umgesetzt werden soll., "Umweltkriminalität ist ein riesiges Business. Das Organisierte Verbrechen verdient weltweit Milliarden mit illegaler Entsorgung und anderen Umweltstraften", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss, Altöl im Boden - Umweltstraftaten hinterlassen Zerstörung und bedrohen Mensch und Natur. Deshalb stärken wir den Rechtsstaat […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." bestätigt., Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Entscheidung fiel im Rahmen einer Klage der Vereinigung, die sich gegen das Verbot durch das Bundesinnenministerium (BMI) vom 4. August 2023 richtete. Das Gericht stellte fest, dass die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstoße., Die Klägerin, die […]

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verändert nur ein Teil der Autofahrer in Deutschland ihr Mobilitätsverhalten wegen der hohen Spritpreise. Knapp jeder dritte Nutzer eines Benzin- oder Dieselautos (31 Prozent) gab in der Umfrage an, derzeit seltener mit dem Wagen zu fahren als noch vor einigen Wochen, berichten die Sender RTL und ntv. 68 Prozent erklärten, ihr Fahrverhalten nicht verändert zu haben., Vergleichsweise groß ist der Spareffekt bei Menschen mit […]

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa geben 58 Prozent der Befragten an, sich wegen anhaltenden Preissteigerungen zuletzt im Alltag eingeschränkt zu haben. 41 Prozent sagen dagegen, ihr Verhalten habe sich nicht wesentlich verändert, berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag gegeben haben. Besonders häufig sparen Jüngere unter 30 Jahren sowie Menschen mit geringerem Einkommen (unter 2.500 Euro Nettohaushaltseinkommen)., Wer spart, tut das meist in mehreren […]

Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken können, so dass sie am Flughafen kürzer warten müssen., "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung - auf freiwilliger Basis", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Die Bundesregierung bringe dazu am Mittwoch via Kabinettsentschluss einen Gesetzentwurf auf den Weg. "Davon profitieren Reisende und Wirtschaft gleichermaßen - mit rund […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt., "Das Parlament ist kein Notariat der Regierung", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Für uns ist entscheidend, dass wir das System nicht nur kurzfristig flicken, sondern strukturell wetterfest machen.", Dazu gehörte ein "moderner Finanzierungsmix", erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion. "Wir bringen den Bundeszuschuss für die […]