Vermischtes

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab., "Ich bin ein überzeugter Marktliberaler, ich bin Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Montag. "Und ich glaube, wir haben gesehen: In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat […]

Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist keine leichte Sache", sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverband der Sendung "Blome und Pfeffer" des Senders ntv mit Blick auf eigene Erfahrungen in Regierungsverantwortung. Gleichzeitig habe man "schon sehr wohl in der Hand als Regierung, welche Gruppen man entlastet", sagte sie., Besonders kritisch äußerte sich Kipping zum Tankrabatt. Dieser bedeute […]

Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge unterbreitet, wie Google konkurrierende KI-Dienste im Betriebssystem Android mit dem eigenen KI-Dienst gleichstellen könnte., Die Vorschläge zielen darauf ab, sicherzustellen, dass konkurrierende KI-Dienste effektiv mit Anwendungen auf den Android-Geräten der Nutzer interagieren und entsprechende Aufgaben ausführen können, wie beispielsweise das Versenden einer E-Mail über die vom Nutzer bevorzugte E-Mail-App, das […]

Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität, mit Schäden in Milliardenhöhe und ganz sicher kein Kavaliersdelikt", sagte Klüssendorf zu "T-Online". "Wenn Akteure dem Staat Milliarden Euro vorenthalten, können wir das als Gesellschaft nicht akzeptieren. In Deutschland ist es noch immer viel zu einfach, im großen Stil Steuern zu hinterziehen.", Zuvor waren Pläne von Finanzminister […]

Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen Verwaltung an die beiden deutschen Konkurrenten SAP und Deutsche Telekom vergibt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Verweis auf Informationen von Beteiligten, die an dem Verfahren beteiligt sind. Danach legte die Bietergruppe in letzter Minute Beschwerde gegen die Entscheidung ein, den beiden Technikkonzernen einen Auftrag zu erteilen., Insgesamt […]

Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte im kommenden Haushalt zwar nicht die vollständige Summe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, wohl aber einen Teil., "Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig […]

Die Veranstalter eines Benefizkonzerts für die Menschen in Gaza und im Westjordanland nach dem Vorbild des Benefizkonzerts "together 4 Palestine", das im September 2025 in der Wembley Arena in London stattgefunden hat, suchen einen neuen Veranstaltungsort. Die Lanxess-Arena in Köln habe ihre Zusage für den Termin am 29. März 2026 zurückgezogen, berichtet die "taz" (Dienstagausgabe)., "Wir können nur darüber spekulieren, was die Gründe für die Absage sind und ob da […]

Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. "In Santa Marta kommt erstmals eine Koalition der Ausstiegs-Macher zusammen. Dass diese Vorreiterkoalition schon so groß ist, ist ein ermutigendes Zeichen", sagte er am Montag mit Blick auf die über 60 Teilnehmerländer. "Relevante Teile der Weltgemeinschaft sind bereit, die Ursachen der aktuellen fossilen Energiekrise anzugehen.", Flasbarth warb für den […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt., Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken reiste, wurde von der Bundespolizei auf einem Rastplatz an der Bundesautobahn 8 einer verdachtsunabhängigen Identitätskontrolle unterzogen. Er klagte daraufhin mit der Begründung, die Grenzkontrollen verstießen gegen den Schengener Grenzkodex, da die Bundesrepublik Deutschland deren Wiedereinführung und Verlängerung nicht ausreichend begründet habe., Die […]