Vermischtes

Der Beauftragte für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, widerspricht im Rentenstreit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Die gesetzliche Rente ist keine reine Basisabsicherung, sondern für viele alte Menschen die einzige Einkommensquelle", sagte Südekum der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der Kanzler hat aber recht, dass für zukünftige Generationen die private Altersvorsorge eine größere Rolle spielen muss. Hierfür wurden ja auch bereits Reformen der alten Riester-Rente umgesetzt, das war […]

Die Hausärzte in Deutschland sehen das geplante Primärversorgungssystem wegen der Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Gefahr., "Wenn die Ministerin ihr GKV-Spargesetz in dieser Form durchboxt und bei den Hausarztpraxen massiv spart, dann wird das Primärversorgungssystem nicht zu schaffen sein", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Ministerin torpediert ihre eigene Reformagenda. Das ist absolut fahrlässig." Die Pläne der Ministerin seien "vollkommen planlos"., Auf […]

Vor der Abstimmung im Bundesrat hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, die geplante Senkung der Energiesteuer kritisiert und stattdessen eine niedrigere Stromsteuer gefordert., "Fakt ist, dass der Staat momentan erheblich von den gestiegenen Spritpreisen profitiert und deutliche Mehreinnahmen durch den höheren Spritpreis hat", sagte Dittrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jetzt eine kurzfristige Entlastung über acht Wochen durch eine Spritpreisbremse zu machen, werde aber wohl kaum langfristige […]

Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. "Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern", sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem "Spiegel"., "Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen", so die Parteilinke. "Wer abzockt, muss auch zahlen.", Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse […]

Die Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage über den geplanten Transport des in der Ostsee gestrandeten Buckelwals tief gespalten. 42 Prozent der Befragten halten die bisherigen Bemühungen für richtig, während 40 Prozent sie ablehnen, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, die von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegeben wurde. 18 Prozent der Befragten äußern sich unentschieden., Besonders Frauen und jüngere Menschen unter 45 Jahren bewerten die […]

Die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs hat einstimmig die vom Ankläger gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, erhobenen Anklagepunkte zugelassen. Eine Strafkammer soll nun über die Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in drei Fällen entscheiden., Es bestünden "hinreichende Gründe für die Annahme", dass Duterte des Mordes und des versuchten Mordes verantwortlich sei, so die Vorverfahrenskammer I. Diese Verbrechen seien im Rahmen eines weitreichenden und systematischen Angriffs gegen […]

Die Europäische Kommission hat offenbar die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, die Wechselrichter aus vier sogenannten Hochrisikoländern enthalten. Zu den gesperrten Ländern zählen China, Russland, Iran und Nordkorea, berichtet der "Spiegel". De facto werden in der EU aber fast nur Wechselrichter aus China verbaut, vor allem von den beiden Firmen Huawei und Sungrow., Wechselrichter steuern, wann und wie viel Strom eine Solaranlage oder ein Batteriespeicher ins öffentliche Netz speisen. Sie […]

Die am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätige und von den USA sanktionierte Richterin Beti Hohler hat die europäischen Staaten zu mehr Gegenwehr gegen US-Sanktionen aufgerufen. "Es ist wichtig, sich zu wehren", sagte Hohler der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn Staaten Sanktionen unmissverständlich verurteilten, habe das Gewicht. Zudem sollten die Staaten Dienstleistern in ihren Ländern klarmachen, "dass die EU die Wirkung dieser Sanktionen außerhalb der USA nicht anerkennt"., Die 44-Jährige ist seit knapp […]

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi ist am Donnerstag bei seinem Berlin-Besuch mit einer Tomate beworfen worden. Ein Mann sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Pahlavi hatte sich zuvor in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt., Pahlavi befindet sich derzeit für politische Gespräche in Berlin. Unter anderem trifft er sich mit Abgeordneten des Bundestags. Treffen mit Regierungsmitgliedern sind allerdings nach Angaben der Bundesregierung nicht geplant., Der Besuch des 1979 […]