Vermischtes

Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen hat der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vorgeschlagen. Angesichts des Drohnen-Zwischenfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagte der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats […]

Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das das "Handelsblatt" am Freitag berichtet., Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger vorschlagen wollen. Emmenegger […]

Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Schattenflotte Russlands. Das geplante 19. Sanktionspaket der EU müsse Maßnahmen gegen diese Schiffe enthalten., "Wir müssen uns auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland einigen, das sowohl dessen Energieeinnahmen als auch diejenigen betrifft, die die Schattenflotte ermöglichen", sagte Rosencrantz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man dürfe die russische Kriegswirtschaft […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen., "Ich finde die Situation für absolut inakzeptabel", sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Ich habe mir vorgenommen, in dem Gespräch demnächst mit dem belgischen Innenminister dieses Thema auch anzusprechen.", Als Innenminister seien sie zwar nicht zuständig, so Dobrindt. […]

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Influencer Charlie Kirk wurde ein Verdächtiger festgenommen. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagmorgen (Ortszeit), er gehe "mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass sich der Verdächtige in Gewahrsam befinde., US-Medien berichteten unabhängig davon, laut informierter Kreise sei eine Person festgenommen worden und werde verhört. Außerdem wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Die Behörden hatten zuvor Aufnahmen veröffentlicht, die den Verdächtigen auf der Flucht zeigen sollen. Ob es […]

Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben "sehr genau"., "Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. "Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und um gewappnet zu sein"., Die parallel durchgeführte Nato-Übung "Quadriga" sei "keine Gegenübung", betonte der Sprecher. […]

Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt., Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern, hätten ohne das Nötigste auskommen müssen, "nur weil einige Linksextremisten meinen, ihre Ideologie sei wichtiger als Menschenleben", sagte er der "Welt am Sonntag". Das sei "menschenverachtend" und habe bewusst die Schwächsten getroffen., Wegner warnte zudem vor Verharmlosung: "Ich […]

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitiert., Außerdem werfen die Ankläger dem 34 Jahre alten Deutschen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie illegalen Waffenbesitz vor. Das Opfer, der 33 Jahre alte […]

Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden", sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können.", Scharfe Kritik übt er am Modell eines Basistarifs für gesetzlich […]