Vermischtes

Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden", sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Denn sie bedeuten im Klartext: Wer kein Geld hat, der wird sich eine Behandlung nicht mehr leisten können.", Scharfe Kritik übt er am Modell eines Basistarifs für gesetzlich […]

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden - wegen Putschversuchs., Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Staatsstreich, Sachbeschädigung durch Gewalt und schwerer Bedrohung sowie Sachbeschädigung für schuldig befunden hatten. Dabei ging es im Wesentlichen um den Vorfall […]

Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei 24 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Auswertung des DGB, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten, basiert auf Daten der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes, die die Anzahl der Beschäftigten mit […]

Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen., Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen Begründungen einzeln der Reihe nach ihre Stimmen ab. Bislang stimmten drei der fünf Richter des Gremiums dafür, Bolsonaro des Putschversuchs und der kriminellen Verschwörung schuldig zu sprechen., Voraussichtlich am Freitag soll die finale Entscheidung fallen und das Strafmaß […]

Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten., "Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland ihr Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit., Konkret soll nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums die bereits aktuell eingesetzte Alarmrotte, die für Luftverteidigungseinsätze im polnischen Luftraum […]

Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). "Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Bundeskanzler das Ganze als neue Qualität sieht", sagte Strack-Zimmermann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag., "Die Qualität ist seit dreieinhalb Jahren dramatisch. Und dass immer mal wieder versucht wird, den Westen zu provozieren, vor allen Dingen durch massive Cyber- und hybride Angriffe, […]

In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte Schnieder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist.", Derweil forderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) den Bund auf, das Ticket mit finanziellen Zusagen abzusichern. "Alle Bekenntnisse zum Deutschlandticket helfen nicht, […]

Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. "Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Die im Juli in letzter […]

Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen verworfen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das Landgericht Halle (Saale) hatte Thüringens AfD-Landeschef in zwei Verfahren zu Geldstrafe von 100 und 130 Tagessätzen verurteilt - insgesamt knapp 30.000 Euro., Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte Höcke 2021 als Redner auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung für die […]