Vermischtes

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zurück., "Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab", sagte Hubig dem "Tagesspiegel". "Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig." Es gebe "viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität", sagte Hubig. Das berechtigte […]

Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die "Welt am Sonntag" berichtet., Demnach müssen Bürger in Deutschland im Durchschnitt zwei Stunden und fünf Minuten für einen Amtsbesuch aufbringen. Diese Zeit setzt sich aus 51 Minuten für die An- und Abreise, 40 Minuten Wartezeit vor […]

Wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mussten Autofahrer im Jahr 2024 insgesamt gut 262 Millionen Euro zahlen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den 30 größten deutschen Städten., Demnach nahm Hamburg mit 47 Millionen Euro am meisten Bußgeld aufgrund von Tempoverstößen, Fahren bei Rot und anderen Verkehrswidrigkeiten ein. Dahinter folgen Berlin mit 33,4 Millionen Euro und Köln mit 24,9 Millionen Euro, wobei laut Aussagen eines […]

Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen haben Polizeibeamte am Freitagnachmittag einen Mann erschossen., Gegen 16 Uhr sei es zu einer Schussabgabe durch Polizeibeamte gekommen, bei der ein 33-jähriger Mann tödlich verletzt wurde, wie die zuständige Behörde am Abend mitteilte. Kurz zuvor sei ein Notruf durch das Klinikpersonal eingegangen, wonach ein Patient mit einer Schere drohen würde., Vor Ort konnten die Einsatzkräfte den Patienten, der sich offensichtlich in einem psychischen Ausnahmezustand […]

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 15, 21, 26, 29, 42, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr., Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen "Eurojackpot", liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen., Beim Eurojackpot wird für jede Ziehung ein Jackpot in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro garantiert. Wird dieser nicht gewonnen, […]

Ein zunächst harmloser Polizeieinsatz wegen einer Ruhestörung im Berliner Stadtteil Hellersdorf hat am Freitagmorgen mit einer Gewalteskalation geendet. Die Bilanz: 7 verletzte Polizisten und ein mutmaßlicher Ruhestörer, der nach Schussabgabe durch die Beamten operiert werden musste., Eine Anruferin hatte am 2. Weihnachtsfeiertag morgens um kurz vor 6 Uhr über den Notruf mitgeteilt, dass mehrere Personen durch ein Mehrfamilienhaus in der Erich-Kästner-Straße laufen, an Wohnungstüren klingeln und Unruhe verbreiten. Als die […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) verzeichnet im ablaufenden Jahr 2025 einen starken Spendeneinbruch von rund zehn Millionen Euro. DRK-Präsident Hermann Gröhe sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Der Rückgang ist hart, da er unmittelbare Folgen für notleidende Menschen hat.", Gröhe erklärte, in diesem Jahr werde man bei knapp unter 40 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2024 habe das Spendenaufkommen noch rund 49 Millionen Euro betragen. Man werde deshalb Anstrengungen verstärken, um […]

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Militärschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Nordwesten von Nigeria verübt., Diese seien für die Terroristen "verheerend und tödlich" verlaufen, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Der IS habe "vor allem unschuldige Christen in einem Ausmaß angegriffen und brutal ermordet, wie es seit vielen Jahren, ja sogar Jahrhunderten, nicht mehr vorgekommen ist", begründete Trump den Einsatz. "Ich habe diese Terroristen bereits gewarnt, dass sie […]

Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. "Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., "Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen." Rebehn betonte: […]