Vermischtes

Der Fußgängerverband "Fuss e.V." fordert höhere Strafen für das Radfahren auf Gehwegen. "Wir sehen den Radboom im Frühling mit gemischten Gefühlen", sagte Vorstand Roland Stimpel der "Rheinischen Post"., Einerseits freue man sich über alle, "die auf Fahrbahn oder Radweg leise, abgasfrei und relativ langsam unterwegs sind". Andererseits würden sich "aber wieder mehr Radler auf Gehwege und Spazierpfade im Grünen verirren", so Stimpel. Man appelliere daher an die Radfahrer, von Gehwegen […]

Im Kampf gegen Terrorismus fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dass der Geheimdienst notfalls auch Kinder überwachen muss. "Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen", sagte Müller dem "Stern" und RTL. "Dazu gehört, dass die gesetzlichen Befugnisse geändert werden.", Dies sagte er vor dem Hintergrund des anstehenden Prozesses gegen acht […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken., "Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert", sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Riester-Rente hat dieses Ziel nie erfüllt, gerade einmal ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sorgt zusätzlich privat vor. Riester […]

Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. "Die Geschichte wiederholt sich", sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Mit dieser Reform wird die private Altersvorsorge wieder scheitern.", Die Reform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll eigentlich die Fehler der unbeliebten Riester-Rente beheben. Das neue Altersvorsorge-Gesetz sieht weiterhin vor, Finanzprodukte privat zu vertreiben. […]

Der Naturschutzbund (Nabu) hat die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes kritisiert., "Mit der angekündigten Reform des Gebäudeenergiegesetzes schwächt die Bundesregierung ein zentrales Instrument für den Klimaschutz im Gebäudesektor", sagte Steffi Ober vom Nabu-Bundesverband dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch ist ein Rückschritt. Sie hat bislang für Verlässlichkeit gesorgt und den Umstieg auf klimafreundliche Wärme verbindlich vorgegeben.", Die […]

Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet., "Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere mögliche Täter in den Blick genommen; die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen", heißt es demnach in den Antworten der Bundesregierung., In […]

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 13, 25, 30, 37, 46, die Superzahl ist die 8., Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9980776. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 785440 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 21 Millionen Euro., Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, […]

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch insgesamt sechs 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsgroßprojekte der Bundeswehr zugestimmt. Dabei waren auch zwei Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Loitering Munition Systems (LMS), sogenannten "Kamikazedrohnen"., In einem ersten Schritt soll bei den deutschen Verteidigungs-Startups Stark Defence und Helsing eine feste Anzahl an Kamikazedrohnen bestellt werden. Bevor die ursprünglich geplante Vertragssumme ausgeschöpft werden kann, müssen die Produkte festgelegte Qualifikationsnachweise und damit die Bedarfe der Streitkräfte erfüllen. […]

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber sie steht aktuell vor dem Verfassungsgericht, weil wir dort gegen ihre unzureichenden Klimamaßnahmen klagen", sagte Neubauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Denn Klimaschutz, der die Last der Klimakrise und die Last der Klimaschutzmaßnahmen nicht gerecht verteilt, sei potenziell verfassungswidrig. "Inmitten dieser juristisch heiklen Gemengelage stellt die Regierung nun […]