Vermischtes

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. "Wir mussten in der Geschichte lernen, dass Appeasement und Pazifismus noch nie erfolgreiche Mittel gegen Aggressoren und Krieg waren. Ich fürchte, daran hat sich noch nichts geändert", sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Zwar sei die "Sehnsucht nach Frieden" menschlich und die politischen Forderungen in dem sogenannten "Manifest" […]

Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr., "Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und der Politik keine Rolle", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Es herrschte jahrzehntelang eine Unklarheit darüber, ob dieser Bereich überhaupt weiter betrieben und ausgebaut werden soll. Strecken wurden stillgelegt, der Lkw schien als einfachere Alternative", so Nikutta. "Heute wissen wir, […]

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen., "Das bleibt abzuwarten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.", Auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien, sagte Hubig: […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt., Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch "Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie", das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll., Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der […]

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen., "Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch.", Die CSU-Abgeordnete weiter: "Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten", so Hierl. […]

In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen., Bei den allermeisten Vorfällen handelte es sich demnach um sogenannte Propagandadelikte wie das Malen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes. Die Zahl der rechtsmotivierten Vorfälle an deutschen Schulen hat nach den Recherchen der FAS in den vergangenen Jahren stark zugenommen. In fast allen Bundesländern […]

Der Leiter des Quantencomputer-Labors von Google, Hartmut Neven, rechnet damit, dass seine neuartige Technologie noch vor 2030 eingesetzt wird. Als erstes könnten chemische Moleküle simuliert werden, sagte Neven dem "Spiegel". "Das wird uns helfen, neue Wirkstoffe für Medikamente zu finden. Oder beim Bau besserer Solarzellen, Wasserfilter oder Batterien für E-Autos.", Quantencomputer bestehen aus sogenannten Qubits, die anders als herkömmliche Bits nicht nur Null und Eins, sondern eine Vielzahl an Zuständen […]

Künstliche Intelligenz kann den Schulunterricht nach Ansicht von Wissenschaftlern der Universitäten Potsdam und Augsburg bereichern. In einer Handreichung für das Bundesministerium für Bildung, die am Freitag veröffentlicht wurde, nennen sie Möglichkeiten wie automatisiertes Feedback oder differenzierte Lernunterstützung. Voraussetzung sei allerdings ein durchdachter und didaktisch sinnvoller Einsatz., Die Forscher betonen, dass Lehrkräfte trotz KI zentral bleiben. Die Technologie solle Pädagogen unterstützen, individueller auf Lernbedürfnisse einzugehen, und sie bei Routinetätigkeiten entlasten. Wichtig […]

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit warnt vor wachsenden Sicherheitsrisiken und einer zunehmenden Belastung der Crews auf Langstreckenflügen nach Asien., Hintergrund sind die neuen militärischen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten, die Airlines zu großräumigen Umfliegungen zwingen. "Die geopolitischen Spannungen in der Region stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für den zivilen Luftverkehr dar", erklärte die Gewerkschaft gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital. Betroffen seien insbesondere die Lufträume über dem Iran, Irak, Israel, Jordanien und dem […]