Vermischtes

Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab., "Die SPD steht zur gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung", sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Sie hat uns durch Höhen und Tiefen gebracht - und das oft mit höherer Rendite als viele kapitalgedeckte Produkte.", Zugleich seien die Sozialdemokraten "offen für einen kapitalgedeckten Anteil", damit […]

Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung für den Parteitagsantrag geeinigt, die ohne das Wort "Lifestyle-Teilzeit" auskommt. "Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", sagte Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir konnten in der Antragskommission Sprache und Inhalt des Teilzeit-Antrags wieder in […]

Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eindeutig positioniert. "Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe)., Die CDU-Politikerin verwies zum einen auf die Haltung der Bundesregierung, dass man Beziehungen wie zu den USA außenpolitisch gestalte. "Der Sport […]

Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor., "Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse", sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern.", Der Minister versage Kursteilnehmenden die Zulassungen zu den Sprachkursen und verknappe dadurch "massiv das Sprachkursangebot der Träger, da diese nicht mehr […]

Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab die Order, die militärischen Planungen für die Mission "Arctic Sentry" (Wächter der Arktis) zu beginnen, berichtet der "Spiegel"., Ein Sprecher des Kommandos von Grynkewich bestätigte die Entscheidung auf Nachfrage. Oberst Martin O`Donnell sagte dem Nachrichtenmagazin, die Planungen für eine sogenannte "Enhanced Vigilance Activity", also verstärkte Wachsamkeitsaktivitäten der […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeitet intensiv an klaren Sicherheitskriterien und sogenannten "Best Practices" für die Absicherung von "KI-Agenten". Das sagte ein Behördensprecher am Dienstag der dts Nachrichtenagentur., Das BSI geht demnach davon aus, dass sich KI-Systeme "stetig oder auch disruptiv" weiterentwickeln werden. Mit dem Fortschreiten der Technologie werde es zunehmend schwerer, menschliche Akteure im Internet von KI-Bots zu unterscheiden, so der Sprecher. Daneben könnten KI-Agenten künftig […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen globalen Appell gestartet, um sicherzustellen, dass Millionen von Menschen in humanitären Krisen und Konflikten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten., Der Appell für 2026 ziele darauf ab, fast eine Milliarde US-Dollar zu sammeln, um auf 36 Notfälle weltweit zu reagieren, darunter 14 Notfälle der Stufe 3, die die höchste organisatorische Reaktion erfordern, teilte die WHO am Dienstag mit. Diese Notfälle umfassen demnach sowohl plötzlich auftretende als auch […]

Nach Sabotageversuchen an deutschen Marineschiffen im Hamburger Hafen haben die Sicherheitsbehörden zwei Beschuldigte festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Zugriffe erfolgten demnach in Hamburg und Griechenland., Bei den Festgenommenen soll es sich einem Bericht der "Bild" zufolge um einen Rumänen und einen Griechen handeln, die im Jahr 2025 während ihrer Tätigkeit im Hamburger Hafen mehrere für die Marine bestimmte Schiffe manipuliert haben sollen, die auf einem Werftgelände […]

Einen Tag vor den geplanten Friedensgesprächen in Abu Dhabi hat die Ukraine erneut heftige russische Luftangriffe gemeldet., Russland habe in der Nacht mehr als 500 Drohnen und Raketen auf Städte in der Ukraine abgefeuert, teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag mit. Demnach handelte es sich um 450 Drohnen und mehr als 60 Raketen. Bei den Angriffen wurden Wohnhäuser und Energieanlagen in mehreren Städten getroffen, während die Temperaturen auf […]