Digitale Identität: Bundestag macht Weg für EUDI-Wallet frei

Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und der SPD, dagegen stimmten die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken., Bürger sollen künftig ihre Identität per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können. Die Wallet soll ab Januar 2027 erklärtermaßen den elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr vereinfachen und den Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Wirtschaftsleistungen erleichtern, etwa im Banken- und Zahlungswesen. Außerdem soll sie grenzüberschreitend in anderen EU-Mitgliedstaaten genutzt werden können., “Unser Ziel ist es, die Wallet so nützlich, sicher und einfach zu machen, dass die Menschen sie eben aus Überzeugung verwenden”, erklärte Markus Reichel (CDU) in der Bundestagsdebatte. “Nicht durch Zwang, sondern durch echten Mehrwert.”, Konrad Körner (CSU) wies Datenschutzbedenken zurück. Der Grundsatz der Datenminimierung gelte, die Wallet sei auch kein Register., Marvi Parsa (SPD) pochte darauf, dass die digitale Brieftasche den Alltag erleichtern und die Daten der Menschen schützen müsse. Er erinnerte daran, dass die EU-Verordnung für die EUDI eine Benachteiligung von Personen, die die digitale Wallet nicht nutzen wollen, verboten ist., Im Digitalausschuss haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen abgeändert. Bei der Vergabe muss demnach die digitale Souveränität Deutschlands und der EU stärker berücksichtigt werden. Nutzer sollen die Möglichkeit erhalten, die Aufnahme ihres biometrischen Fotos in die digitalen Identitätsdaten abzulehnen. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Pseudonymfunktion möglichst schnell nachzuliefern. Die Funktion sei zwingend, um die Übereinstimmung mit Unionsrecht herzustellen., Die Grünen lobten die Änderungen im Ausschuss, kritisierten zugleich aber, dass die Koalition eine wichtige Schutzregel im Passgesetz streiche. “Damit sollte künftig auch der automatische Austausch biometrischer Daten zwischen Passbehörden möglich werden. Bisher war das ausdrücklich ausgeschlossen”, sagte Rebecca Lenhard (Grüne). Sie bemängelte, dass die Brieftaschen-App nur auf Betriebssystemen von US-Anbietern verfügbar sein soll und man sich somit abhängig mache. Das Gesetz verhindere außerdem nicht wirksam genug, dass Unternehmen mehr Daten abfragen, als sie brauchen und rechtmäßig abfragen dürften., Sonja Lemke (Linke) schloss sich der Kritik an. “Wir laufen also in eine Cookie-Banner-2.0-Situation hinein, wo ständig massenhaft Daten angefragt werden und die Nutzenden das dann bestätigen müssen.” Zudem bemängelte Lemke, dass mit der Herabsenkung des Alters für die Wallet ein Social-Media-Verbot für Kinder vorbereitet werde. Sie forderte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) angesichts einer “Experimentierklausel” im Gesetz zum Stopp der Brieftaschen-App “d-you” auf. “Herr Wildberger, stoppen Sie den 2. Januar als Starttermin, überarbeiten Sie die technischen Grundlagen und überarbeiten Sie dieses Gesetz”, sagte sie., Foto: Konrad Körner (CSU) am 15.10.2026, via dts Nachrichtenagentur