RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen., Die überwiegend zulässig angegriffenen Regelungen verletzten die Rundfunkfreiheit des RBB nicht, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Mit ihnen verfehlen die Landesgesetzgeber demnach nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks., Die Beschwerde hatte sich gegen die Zustimmungsgesetze zum Staatsvertrag gerichtet, der einen neuen Rechtsrahmen für […]