Politik

Die Linke hat den Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, scharf kritisiert. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der "Rheinischen Post", Reuls Vorstoß schüre "mehr Ressentiments statt mehr Sicherheit zu schaffen"., Weiter sagte Bünger: "Was nach nüchterner Datenerhebung klingt, ist nichts anderes als eine gefährliche Spaltung: Menschen werden in `richtige` und `andere` Deutsche einsortiert. Damit wird suggeriert, dass Staatsangehörigkeit […]

Kurz vor Beginn der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), baldige Verschärfungen beim Bürgergeld., Jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld: "Das ist nicht mehr leistbar", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine bessere Unterstützung von arbeitsfähigen Empfängern, aber auch mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen. […]

Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause fordert die SPD von der Union mehr Koalitionsdisziplin., Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, sagte den Sendern RTL und ntv, so wie bisher könne es in der Koalition nicht weitergehen. Sie schaue dabei vor allem auf die Spitzen der Union. "Herr Merz hat ja jetzt über den Sommer auch immer wieder polarisiert und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert mehr Sicherheit für das Baltikum. "Die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit in Deutschland", sagte Wadephul am Donnerstag vor einer Reise nach Estland und nach Dänemark. "Wie bedroht diese Sicherheit ist, spürt man im Ostseeraum besonders stark.", "Dort treibt die russische Schattenflotte ihr Unwesen, dort werden Kabel durchtrennt, Bojen versetzt, GPS-Signale gestört - dort erleben wir das ganze Instrumentarium der hybriden Aggression Russlands", so […]

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen neuen Job. Als Vorsitzender eines neu zu gründenden Beirats soll Wissing den Unternehmer Harald Christ und dessen Firma Christ Capital beraten, berichtet der "Spiegel"., Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide stammen aus Rheinland-Pfalz, beide waren bis Ende vergangenen Jahres in der FDP aktiv - und beide sind nach dem Bruch der Ampelkoalition aus Ärger über die Rolle der FDP aus der […]

Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington gedämpft. "Alle tun so, als kämen wir dem Frieden näher. Aber alle erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Der Krieg wird weitergehen", sagte er dem "Spiegel"., Laut Kuleba, der bis September 2024 das Außenministerium der Ukraine leitete, vermeidet Putin ein Treffen mit Selenskyj "mit allen […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle massiv ausbauen. "Wir sind momentan in einer sicherheitspolitischen Lage, die uns alle zum Nachdenken bringt", sagte Rainer dem Nachrichtenmagazin Politico. "Für mich ist es wichtig, dass neben der Vorsorge bei Rüstungsgegenständen auch die Ernährungssicherung eine große Rolle spielt", so der CSU-Politiker., Seit den 60er-Jahren gibt es Lagerbestände von Produkten wie Getreide, Linsen oder Dosenmilch. Das Problem dabei: "Das, was […]

In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor., "Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger Abhängigkeit vom Staat", sagte Holetschek dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich zum Beispiel ein verpflichtendes persönliches Vorsorgekonto für alle Bürger vorstellen, steuerlich gefördert und staatlich unterstützt. "Wer vorsorgt, soll es besser haben." Der Sozialstaat müsse auf das Wesentliche fokussiert werden, ergänzte der Christsoziale. […]

Die Senioren-Union fordert von der CDU und ihrer Bundestagsfraktion, sich für ein "Recht auf analoges Leben" einzusetzen. Behördengänge, Bankgeschäfte und Teilhabe im Alltag müssten auch ohne Internetzugang weiterhin für alle möglich sein. Das ist Thema mehrerer Anträge für die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union in Magdeburg, die am Donnerstag beginnt., "Wir sind in einer analogen Welt aufgewachsen, haben dort Schule, Arbeit und Alltag erlebt", sagte der kommissarische Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, […]