Politik

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. "Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden", sagte Müller der "Welt". Das koste pro Jahr allerdings rund sechs Milliarden Euro. "Wir prüfen derzeit mit Hochdruck, wie wir dieses Geld in den Haushalt einstellen können, da geht Genauigkeit vor Schnelligkeit.", Zudem sagte Müller: "Wer den Hinweis anführt, man habe vorab gewusst, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen., Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und Schwule in der Union (LSU) annehmen werde, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag: "Ich denke nicht, der Bundeskanzler hat andere Termine an diesem Tag.", Auf Nachfrage, wie der Kanzler sich in der Debatte um die Regenbogenfahne am Bundestag positioniert, antwortete Kornelius […]

Die Bundesregierung hat den "Schwellwert" für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen., "Die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Einzige Voraussetzung sei das Überschreiten eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden bzw. einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. "Diese Schwelle […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert., "Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei auch Teil aller Grundsatzvereinbarungen in der Koalition. "Und der nukleare Schutz wird momentan durch die Nato gewährleistet.", Kornelius verwies auch auf Äußerungen des Bundeskanzlers über die Angebote Frankreichs, über eine […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übt scharfe Kritik am Parteitagsbeschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben., "Wenn eine Partei, die selbst beim Wähler immer weniger ankommt, gegen eine deutlich erfolgreichere politische Konkurrentin kein anderes Mittel mehr weiß, als nach einem Parteiverbot zu rufen, dann ist das einfach nur peinlich und ein Schaden für die Demokratie", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der immer leichtfertigere Ruf nach Ausgrenzung, Überwachung und […]

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung., "Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein", heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.", Das Papier beschlossen die Fraktionsvorsitzenden am Montagvormittag in Bad […]

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt., "Das werden wir gemeinsam in der Fraktion noch entscheiden", sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Es sei wichtig, dass außer den Grünen noch jemand aus der Opposition dort sitze. "Im Moment gibt es jetzt ein Kontrollgremium ohne richtige Kontrolle." Dies sei für die Demokratie […]

Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. "Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis zur schlechten Gesundheitsversorgung, täuscht die Wähler", sagte der frühere EU-Kommissar und langjährige Außenminister dem "Spiegel"., Timmermans tritt bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit als Spitzenkandidat eines linken Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen an. Bereits bei der vergangenen Wahl im November 2023 […]