Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben. „Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser zu nutzen“, sagte der stellvertretende […]

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein Flickenteppich bei der Beurteilung von gleichen Sachverhalten existiert“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Daraus resultierten für Firmen erheblich Rechtsunsicherheiten., […]


Radio Osnabrück LIVE

Gerade läuft

Title

Artist