Politik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor den Folgen der Steuerschätzung. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen", sagte er im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico., Dürr hob die Notwendigkeit solider Haushaltsführung hervor: "Solides wirtschaften hat etwas gebracht. Dadurch, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, der Staat keine expansive Ausgabenpolitik gemacht hat, ist auch die Inflation in Deutschland zurückgegangen.", Er warnte vor übermäßigen Ausgaben: "Es […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt die Bundesregierung vor übermäßigen Mittelabflüssen aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) und sieht dadurch die Klimaschutzziele bis 2045 in Gefahr. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestags., Demnach sehen die Prüfer "erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument". Grund sei, dass die Rücklagen des KTF "bis Ende 2024 praktisch vollständig" aufgebraucht sind. Andererseits stünden den […]