Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro., Bis März […]

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in die Pflicht zu nehmen. In einem Schreiben an die Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, über das die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, kritisieren die drei kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund NRW die Erhöhung der kommunalen Eigenanteile um zehn Prozentpunkte als […]

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich. "Der Vorstand wird sich sicher Gedanken machen, wo höhere Preise angemessen sind", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Briefporto ist allerdings gemäß Entscheidung der Bundesnetzagentur bis Ende 2024 sowieso festgeschrieben.", Appel äußerte sich kritisch zum Tarifabschluss des Konzerns. Dieser sei "in der Tat […]