Politik

In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker vor Missbrauch und Ausbeutung von Frauen., "Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist auch ethisch akzeptabel", sagte die Christdemokratin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Menschliches Leben dürfe nicht zur Ware gemacht werden, eine Frau dürfe nicht auf ihre biologische Funktion reduziert werden. Das widerspreche der Menschenwürde und öffne […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren., "Ich halte das für eine sinnvolle Idee", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber müsse jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte auf einen solchen Schritt gedrängt, der den finanziellen Spielraum für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe erhöhen würde., Wadephul zeigte sich überzeugt, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas., Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für Gebiete unter israelischer Kontrolle an die Palästinenser übergeben, sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zum anderen müsse die Hamas endlich entwaffnet werden. "Tatsächlich passiert gerade eher das Gegenteil, sie bewaffnet sich wieder", so der Außenminister. Deshalb müssten auch Staaten mit […]

In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, sagte der "Rheinischen Post": "In Spahns Handeln zeigt sich seit Jahren ein fragwürdiges Verständnis von reproduktiven Rechten." Gebel ergänzte, wenn Frauen eine Notfallverhütung brauchten oder eine Schwangerschaft beenden wollten, begegne Spahn ihnen mit Strafrecht und Misstrauen. Für den eigenen Kinderwunsch nehme er die Schwangerschaft einer anderen Person […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer zu großen digitalen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA. Das treibe ihn um, sagte Wildberger am Freitag der ARD., Er sehe ein Szenario, dass etwa Microsoft den Stecker ziehen und keine Updates mehr für Deutschland ausspielen könnte. "Ein solches Szenario besteht", so Wildberger. Gleichzeitig sagte er, dass man mit vielen Unternehmen wie Microsoft seit Jahrzehnten "vertrauensvoll" zusammenarbeite. Besonders im Bereich der Künstlichen […]

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in der Leihmutter-Debatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn., "Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. "Dieser Mann sollte endlich zurücktreten.", Wagenknecht sagte, die Debatte gehe weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus. Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden seien und man Mutterbäuche einfach mieten könne, sei eine schändliche Entwicklung. Diese Praxis sei […]

Der scheidende deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, rechnet mit einer baldigen neuen Mobilmachung in Russland. In Moskau redeten "immer mehr Menschen" über eine zweite mögliche Mobilmachung wehrfähiger Männer nach der Duma-Wahl im September, sagte Lambsdorff dem "Spiegel". Auch er befürchte, dass noch einmal Russen im größeren Maßstab eingezogen werden könnten., Lambsdorff sieht bei Russlands Machthaber Wladimir Putin weiter "keinen ernsthaften Willen zu Verhandlungen" über ein Ende des Kriegs […]

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der Linksfraktion an Außenminister Johann Wadephul (CDU) hervor, über den die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet., "Es ist kein Geheimnis, wer diesen Krieg ermöglicht und wer davon profitiert", heißt es in dem Schreiben. Eine zentrale Rolle spielten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein strategischer Partner Deutschlands. "Stoppen Sie die […]

Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), lehnt eine kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland ab. Das sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) in der Debatte um die Vaterschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn., "Viele queere Menschen haben einen Kinderwunsch. Diesen sollten sie sich auch erfüllen können. Die kommerzielle Leihmutterschaft halte ich aber nicht für den richtigen Weg", so Koch., Sie erklärte, wenn ein queeres Paar Kinder habe, müssten diese rechtlich abgesichert sein […]