Politik

Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. "Die Stimmung hat sich verändert - und nicht zum Guten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)., "CSDs stehen immer öfter unter Polizeischutz, besonders im ländlichen Raum. Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich", so Koch. Das sei "die Realität in […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Kooperation mit der AfD ab. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert", sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind.", Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass.", Zugleich erklärte die Vorsitzende: "Aber wir verschanzen uns auch […]

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim geht davon aus, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden würden. "Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde", sagte Wurthmann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Partei macht sich sukzessive überflüssig.", Wenn das BSW anfange, mit der AfD zu reden, werde die […]

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat ihr Vorgehen im Fall von drei Somaliern, die gegen Zurückweisungen an der Grenze geklagt und Recht bekommen hatten, verteidigt. "Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Es findet kein Puppenspiel statt, wo Schutzsuchende nach der Pfeife von Organisationen tanzen.", Auch der Vorwurf, Pro Asyl habe einer der drei nahegelegt, ihr […]

Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses., "Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet", sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die Koalition muss da jetzt nacharbeiten und liefern." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollte aus seiner Sicht zeitnah Finanzierungsvorschläge unterbreiten., Radtke räumte zwar […]

In dieser Woche ist offenbar im brandenburgischen Guben eine Zurückweisung eines 18-jährigen Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze gescheitert. Bundespolizisten versuchten, ihn über die Stadtbrücke zurück nach Polen zu schicken, scheiterten jedoch an einer selbsternannten polnischen "Bürgerwehr", berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen internen Börsenbericht. Mutmaßliche Mitglieder der häufig als rechtsradikal eingestuften "Bewegung zur Verteidigung der Grenze" ("Ruch Obrony Granic") sollen demnach den Afghanen gedrängt haben, wieder über die Brücke […]

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt"., Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Es ist und bleibt eine Option", […]

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne für eine mögliche Kooperation von AfD und BSW kritisiert., "Für mich ist ganz klar, die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei, mit der redet man nicht, und man plant auch keine gemeinsamen Kooperationen", sagte Reichinnek am Freitag im Nachrichtensender "Welt"., Dabei übte Reichinnek auch deutliche Kritik an der ehemaligen Linken-Fraktionschefin und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: "Es hat schon einen Grund, dass sie jetzt nicht mehr […]

Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. "Es wächst zusammen, was zusammengehört", sagte Sepp Müller, Vize-Fraktionschef der Union für Ostdeutschland, dem "Stern". "Die Rechten wollen unsere Demokratie zerstören, und auch Wagenknechts Bewegung verfolgt keinen anderen Kurs", sagte der Sachsen-Anhalter., Müller sagte weiter: "Umso wichtiger ist ein klarer Kompass: Mit festen Werten und Haltung gewinnen wir Vertrauen." Das würden auch die aktuellen Umfragen zeigen. Zuvor hatte AfD-Chef Tino […]