Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), die bislang keine Engpässe befürchtet., "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagt er dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben.", Die Internationale Energiebehörde IEA prognostiziert einen Mangel an Kerosin für Europa […]

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, will den Preis für das Deutschlandticket nicht wieder auf 9 Euro reduzieren. "Das 9-Euro-Ticket war und ist in keiner Weise finanzierbar", sagte die Bahn-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Selbst bei 63 Euro sind noch jedes Jahr drei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusätzlich nötig." Sie wünsche sich daher keine Neuauflage des günstigen Fahrscheins, erklärte Palla., Das 9-Euro-Ticket galt im Sommer 2022 […]

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Grünen haben Überlegungen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe scharf verurteilt. "Was hier als `Effizienzsteigerung` verkauft wird, ist in Wahrheit eine Demontage des Sozialstaates", sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Soziale Gerechtigkeit ist keine Verhandlungsmasse - sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens.", Bei der geplanten Streichung individueller Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen warnte der […]

Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im Rahmen von Programmen oder Preisvergaben des Bundes gefördert wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten., Demnach wurden im vergangenen Jahr 218 Organisationen und 178 Personen nach dem sogenannten […]

Die SPD will im Rahmen des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung auch die Zahl der Kassen senken. "Wir benötigen keine 93 gesetzlichen Krankenkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben)., "Weniger Kassen bedeuten weniger Doppelstrukturen, mehr Effizienz und eine schlankere Verwaltung - das ist ordnungspolitisch sinnvoll und gesundheitspolitisch geboten", argumentierte er. "Die deutliche Reduzierung der Kassenzahl ist richtig und überfällig.", Allerdings sei das zwar ein […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen., "Es geht nicht um Ideologien, Parteien haben nun mal verschiedene Verständnisse von Wirtschaftspolitik", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Reformen aber können nur gelingen, wenn jede Seite auch in der Lage ist, einen Schritt über die eingetretenen Pfade hinaus zu machen. Diese Bereitschaft erwarte ich von allen drei Parteien, die diese […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch Redebedarf., Noch sei man in einer Phase der "Koordinierung innerhalb der Regierung", sagte Brandl dem TV-Sender "Welt" am Freitag. "Da bringt jeder nochmal seinen Aspekt ein. Und wenn es dann ins Parlament kommt, hoffentlich ab dem 29. April, dann werden wir es uns genau anschauen.", Seiner Ansicht nach sende […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Ziel sei es, den Gesetzentwurf "möglichst noch in diesem Jahr" zu verabschieden, sagte die SPD-Politikerin am Freitag den Sendern RTL und ntv., Die zuletzt intensiv geführte öffentliche Debatte - unter anderem ausgelöst durch veröffentlichte Vorwürfe im Fall Collin Fernandes - habe den Prozess selbst nicht beschleunigt, so die Ministerin. An dem Entwurf werde bereits seit […]

Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer "Spekulation". Er wolle einzelne mögliche Maßnahmen nicht bewerten, sagte Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur., Ein klares Dementi, dass die Bundesregierung eine solche Maßnahme erwägt, vermied er aber ebenso: In der aktuellen angespannten wirtschaftlichen Lage seien "immer wieder Vorschläge auch in der Diskussion", so Meyer. "Insofern konzentrieren wir uns darauf, die Dinge […]