Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere Schlüsse für seinen eigenen Landtagswahlkampf gezogen. "Umfragen sind das eine, das Ergebnis am Wahltag ist etwas anderes", sagte Schulze der "Welt". Die Grünen hätten viele Monate deutlich hinter der CDU gelegen, zum Teil bis zu 16 Prozent. Das spiegele sich im Ergebnis nicht wider. "Und noch wichtiger ist: […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. Das Verfahren sei ohne die Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, teilte die Behörde am Montag mit., Seit Anfang Juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsannahme und Untreue. Die Anzeigen wurden zunächst als Prüfvorgänge erfasst, da Spahn als Abgeordneter des Bundestages Immunität genießt. Für die Prüfung des […]

Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten Positionen zu bekennen., In einem Forderungspapier, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, formuliert die Jugendorganisation sechs Bedingungen an Özdemir. "Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen", heißt es in dem Papier: "Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass […]

Grünen-Chefin Franziska Brantner will nicht Ministerin im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg werden., "Ich komme aus Heidelberg, ich liebe Baden-Württemberg, aber ich liebe auch unsere ganze Bundesrepublik", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Und ich werde jetzt alles dafür tun, dass wir diesen Schwung auch im Bund nach vorne bekommen. Das ist meine Aufgabe und da freue ich mich drauf", so Brantner., Auf die Frage, ob sie es […]

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg auf Distanz zum Parteivorsitzenden Christian Dürr gegangen., "Christian Dürr hat in schwierigster Lage Verantwortung übernommen. Personaldebatten lassen sich nach solchen Niederlagen nicht einfach wegmoderieren", sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Partei muss offen und ernsthaft darüber sprechen, wie sie sich organisatorisch und personell aufstellt." Wichtig sei aber vor allem die inhaltliche Klärung., "Wir müssen wieder klar zeigen, […]

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin., "Grundsätzlich finde ich es längst überfällig, dass endlich eine Frau in dieses hohe Amt kommt. Allerdings kann ich mir Frau Prien als Bundespräsidentin nicht vorstellen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem "Tagesspiegel". "Ich empfinde ihre Art der Politik eher als trennend. Gerade in dieser Zeit brauchen wir Halt und Orientierung, die die […]

Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als in vergangenen Jahren., Nach Einschätzung des Konstanzer Migrationsforschers Daniel Thym nimmt die Türkei dabei eine zentrale Rolle ein. Ankara habe seine Grenzbefestigungen zum Iran und zu Syrien in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und gehe mittlerweile selbst konsequent gegen "irreguläre Migration" vor, sagte Thym dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die […]

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es demnach einen Patt: Grüne und CDU bekommen beide jeweils 56 Sitze, die SPD 10, die AfD 35., Stärkste Kraft gemäß Zweitstimmenergebnis sind aber die Grünen mit 30,2 Prozent, dahinter folgt die CDU mit 29,7 Prozent und mit etwas Abstand die AfD mit 18,8 Prozent., Gerade noch so in […]

Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union zu führen. Er erwarte in den nächsten Tagen Empfehlungen von der EU, mit denen werde man ins Parlament gehen, sagte er der SZ., Vucic versicherte: "Und wir werden all ihre Empfehlungen annehmen." Da er aber nicht glaube, dass Serbien bald ein vollwertiges EU-Mitglied sein könne, strebt der serbische […]