Politik

Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs., "Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen stärker um", sagte Fücks dem "Focus". Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Lage eine andere als vor vier oder fünf Jahren, als Klimapolitik noch hoch im Kurs stand. "Die Kostenfrage spielt jetzt eine viel größere Rolle. Wenn man das nicht realisiert, fährt ökologische Politik […]

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften., Der freie Personen- und Warenverkehr sei "eine der größten europäischen Errungenschaften", sagte er der "Welt". "Wenn wir uns jetzt einseitig vom Schengen-System verabschieden, schadet das der gesamten EU. Es muss klar sein, dass alle Maßnahmen zur Grenzsicherung zwischen Schengen-Staaten nur temporär sein sollten, um mit einer bestimmten Krisensituation umzugehen.", Seit […]

Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz., "Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der Akten", sagte die parlamentarische CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass seit zehn Jahren jährlich 300.000 Euro ohne Prüfung durch das Landesbüro für Naturschutz (Labün) an acht Naturschutzverbände weitergereicht worden waren., Mit der Akteneinsicht will die CDU-Fraktion nun "endlich Licht in […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. "Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden", sagte Schwerdtner dem "Stern"., "Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU." Die CDU schließt Gespräche mit der Linken bisher unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten, […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert., "Ich bin mehr als irritiert über diesen Vorfall", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Eine solche Störung unserer Luftfahrzeuge wie auch jede andere anlasslose Gefährdung unserer Einheiten ist nicht akzeptabel." Dies habe man dem ins Auswärtige Amt einbestellten chinesischen Botschafter "klar und deutlich" gesagt. "China wird sich dazu zu […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden., "Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs", sagte Hardt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir stehen zu unserem Wahlversprechen, dieses Programm abzuwickeln.", Hardt fügte an, die rechtliche Überprüfung der getätigten Zusagen durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, das federführende Innenministerium habe sich […]

In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende., Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der "Welt" einen Antrag mit dem Titel "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern - Wehrpflicht reaktivieren". In dem Entwurf wird demnach die Bundesregierung aufgefordert, die im Jahr 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht im Frieden zurückzunehmen., Der Entwurf wurde bislang von den Mitgliedern des Arbeitskreises Verteidigung der Fraktion gezeichnet und am Dienstagnachmittag gemeinsam mit weiteren […]

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) - vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Günther gegen ihn erhoben hat - zu der Personalie versöhnlich geäußert., "Mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts werde ich offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das habe ich immer gesagt, und zwar mit Blick auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber in diesem Verfahren. […]

Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor, mit Ausnahmen für sensible Sektoren wie Flugzeuge und Spirituosen, berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen EU-Diplomaten und einen nationalen Beamten., Die Trump-Regierung hatte am Sonntag angekündigt, die Frist für die Wiedereinführung ihrer umfassenden Zölle auf den 1. August zu verschieben. Für Länder, die keinen Deal abschließen, würden die […]