Politik

Die Zustimmung des Bundestages zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus ist nach Einschätzung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen., Strack-Zimmermann sagte der "Rheinischen Post": "Die Skepsis in der CDU und der SPD ist offensichtlich groß. Viele Bedingungen für eine Zustimmung sind noch nicht erfüllt, auch nicht für diejenigen in der Koalition, die einem Bundeswehrmandat grundsätzlich positiv gegenüberstehen." Es sei daher unklar, wie der Bundestag damit umgehe und […]

Der designierte Linken-Chef Luigi Pantisano hat Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zu Israel und dem Gaza-Krieg scharf kritisiert. "Ich erwarte, dass ein solches Verhalten zukünftig von den Verantwortlichen direkt unterbunden wird. Als Partei sind wir klar: Es gibt keinen Platz für antisemitische und menschenverachtende Positionen", sagte Pantisano der "Rheinischen Post"., Pantisano betonte weiter, er habe wahrgenommen, dass die Linksjugend sich von den Geschehnissen distanziert habe, und das sei […]

Die Rentenkommission hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf rund 30 Empfehlungen geeinigt. Die Einigung erfolgte mit großer Mehrheit, Einstimmigkeit wurde aber nicht erzielt., Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Über die Inhalte der Empfehlungen wurde zunächst nichts bekannt. Der Einigung waren mehrere Sondersitzungen vorausgegangen, die sich teilweise bis spät in die Nacht gezogen hatten. Jede Empfehlung wurde einzeln abgestimmt und wird nun von einer deutlichen Mehrheit […]

Die Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner, hat den zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Deal scharf kritisiert. Sie wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, diesen als Erfolg zu feiern., "Es ist natürlich gut, wenn jetzt die Waffen schweigen. Aber es ist absurd, dass Kanzler Merz das als Erfolg feiert", sagte Brantner am Donnerstag bei RTL und ntv. Am Ende sei ein Krieg beendet worden, der von Trump angefangen wurde […]

Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt deutliche Kritik am Engagement der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze. In einem Positionspapier fordert der Lobbyverband eine massive Beschleunigung des Netzausbaus - unter anderem, indem Umweltprüfungen verkürzt werden., "Der Gesetzgeber muss Maßnahmen ergreifen, die zu einer spürbaren Beschleunigung des Netzausbaus schnell und wirksam beitragen", heißt es in dem Schreiben, aus dem der "Spiegel" berichtet. Die Zeit dränge. "Wichtig ist, dass wir […]

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die Länder für neue Steuerausfälle in voller Höhe entschädigen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Möglichkeiten seines Haushalts seien voll ausgeschöpft und die NRW-Landesregierung habe andere Prioritäten. Es sei unrealistisch, kurzerhand zusätzlich eine breite Reform in der Einkommensteuer zu finanzieren., Trotzdem signalisierte Optendrenk eine gewisse Reformbereitschaft. Man trage mit, was […]

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts "FCAS" vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Rüstungsbeschaffung. "Wir beobachten, dass die Staaten Rüstungsgüter wieder verstärkt im Alleingang oder zu zweit beschaffen. Das ist keine gute Entwicklung", sagte Kubilius dem "Spiegel"., Die in Teilen Europas verbreitete Sorge vor einem militärisch erstarkenden Deutschland wies er zurück. Er sei nicht besorgt darüber, dass Deutschland in seine Verteidigung investiere, im Gegenteil. Das sei richtig […]

Die USA und der Iran haben ihre Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet., US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift im Schloss Versailles nach Ende des G7-Gipfels, während der iranische Präsident Massud Peseschkian das Dokument digital signierte. Pakistan teilte mit, dass das Abkommen nun mit sofortiger Wirkung in Kraft trete und die Straße von Hormus wieder geöffnet werde., Die Unterzeichnung erfolgte früher als geplant, da ursprünglich eine Zeremonie in der Schweiz […]

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen., Über einen entsprechenden Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann", beginnt das Schreiben. Die Abgeordneten klagten, sie seien bislang nicht eingebunden worden. "Was wäre denn so schlimm daran, […]