Politik

Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" nach einer Umfrage bei allen 16 Staatskanzleien., Offen für ein solches Vorgehen sind demnach die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland. "Wenn in einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die stets gebotene juristische Überprüfung einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit der […]

Der Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR und frühere Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Martin Gutzeit, ist offenbar gestorben. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Gutzeits Freund, politischen Weggefährten und SDP-Mitgründer, Ex-Staatssekretär Stephan Hilsberg. Gutzeit wurde 74 Jahre alt., Gutzeit, 1952 als Sohn eines Pfarrers in Cottbus geboren und selbst evangelischer Theologe, trieb zusammen mit seinem Studienfreund und Kollegen Markus Meckel im Frühjahr und Sommer 1989 […]

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verstärkt gegen das sogenannte "Gold-Plating" vorzugehen., Auch wenn er den Vorstoß noch nicht im Detail kenne, könne er ihn im Prinzip nur stärken und unterstützen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung trete gegen das "Gold-Plating" ein. "Es ist auch gerade eine Tendenz, die wir hierzulande häufig mal feststellen." Insofern sei der Vorstoß zu begrüßen, […]

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für einen neuen Umgang mit der AfD. Er kritisiert die Strategie der "Brandmauer" und fordert "Abgrenzung" statt "Ausgrenzung", wie er in einem Gastbeitrag für die "Welt" schreibt., "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", so Rhein. Es stärke nur die politischen Ränder, wenn die Mitte Probleme nicht offen anspreche, weil die vermeintlich […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) droht der AfD in Sachsen-Anhalt im Fall von Verfassungsverstößen mit dem Einschreiten seines Bundeslandes., "Wenn die AfD versucht, hier russisches Recht, fremdes Recht durchzusetzen, wird sie auf unseren erbitterten Widerstand treffen", sagte Özdemir den Sendern RTL und ntv. "Hier gilt nicht die russische Verfassung, hier gilt nicht Trump-Gesetz, hier gilt nicht Erdogan-Gesetz, hier gilt auch kein chinesisches Recht, hier gilt deutsches Recht, hier gilt […]

Vor dem Hintergrund immer weiter sinkender Umfragewerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Regierungssprecher Stefan Kornelius scharfe Kritik an den Umfrageinstituten geübt., Man könne jeden dritten Tag eine Umfrage hervorziehen, bei denen er infrage stelle, "wie sie vernünftig und seriös zustande kommen", sagte Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Keine dieser Institute, die in dieser Frequenz Umfragen auf den Tisch legen, haben die Finanzressourcen, um solche Umfragen zu machen. Also […]

Der Verfassungsschutz registriert derzeit eine deutliche Zunahme russischer Desinformation gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bereits seit der Bundestagswahl 2025 beobachte die Behörde verstärkte "Informationsmanipulationsaktivitäten", die sich gegen Merz richteten, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem "Handelsblatt" mit. "Seit Ende Juni 2026 hat sich die Frequenz der Aktivitäten weiter erhöht.", Die Kampagnen laufen nach Angaben des Inlandsnachrichtendienstes vor allem über soziale Netzwerke. Für zusätzliche Glaubwürdigkeit nutzen die Akteure bekannte Medienmarken. […]

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen bei den Spritpreisen in Aussicht gestellt hat, lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für anstehende Maßnahmen weiter offen., Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und werde handeln, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Es werde momentan intern beraten, welche Lösungen nun greifen und welche Vorschläge dazu gemacht werden können. "Diese Beratungen dauern an", so Kornelius. Sie würden "sehr bald" abgeschlossen sein., […]

Vertreter der Bundesregierung haben die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorlage einer Regelung zur Einführung von Altersgrenzen für soziale Medien begrüßt., "Insbesondere die Entscheidung `keine sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren` halte ich für einen wichtigen Grundsatz", sagte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Noch wichtiger ist, dass Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen können.", "Ausdrücklich befürworte ich, dass die EU die […]