Politik

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt klare Bedingungen für die Zustimmung der Länder zur geplanten Einkommensteuerreform des Bundes. Der Bund müsse die Länder für neue Steuerausfälle in voller Höhe entschädigen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Möglichkeiten seines Haushalts seien voll ausgeschöpft und die NRW-Landesregierung habe andere Prioritäten. Es sei unrealistisch, kurzerhand zusätzlich eine breite Reform in der Einkommensteuer zu finanzieren., Trotzdem signalisierte Optendrenk eine gewisse Reformbereitschaft. Man trage mit, was […]

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt nach dem Scheitern des Kampfjetprojekts "FCAS" vor einer weiteren Zersplitterung der europäischen Rüstungsbeschaffung. "Wir beobachten, dass die Staaten Rüstungsgüter wieder verstärkt im Alleingang oder zu zweit beschaffen. Das ist keine gute Entwicklung", sagte Kubilius dem "Spiegel"., Die in Teilen Europas verbreitete Sorge vor einem militärisch erstarkenden Deutschland wies er zurück. Er sei nicht besorgt darüber, dass Deutschland in seine Verteidigung investiere, im Gegenteil. Das sei richtig […]

Die USA und der Iran haben ihre Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet., US-Präsident Donald Trump setzte seine Unterschrift im Schloss Versailles nach Ende des G7-Gipfels, während der iranische Präsident Massud Peseschkian das Dokument digital signierte. Pakistan teilte mit, dass das Abkommen nun mit sofortiger Wirkung in Kraft trete und die Straße von Hormus wieder geöffnet werde., Die Unterzeichnung erfolgte früher als geplant, da ursprünglich eine Zeremonie in der Schweiz […]

Kurz vor dem am Freitag beginnenden Linken-Bundesparteitag fordern 23 von insgesamt 64 Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag, die Debatte über einen Gehaltsdeckel für Mandatsträger abzusagen., Über einen entsprechenden Brandbrief an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir schreiben euch heute, weil es so nicht weitergehen kann", beginnt das Schreiben. Die Abgeordneten klagten, sie seien bislang nicht eingebunden worden. "Was wäre denn so schlimm daran, […]

Der Kandidat für den Vorsitz der Linken beim bevorstehenden Parteitag in Potsdam, Luigi Pantisano, ist bereit, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, wenn nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert werden kann., "Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dafür werde die Linke alles tun. Alles bedeute eben auch, […]

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport 2026 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet., Den Daten zufolge betrifft das vor allem die Bereiche Online-Dienste, Finanzen und Ernährung. 79 Prozent der Befragten gaben an, dass die Politik Kinder und Jugendliche stärker schützen sollte, auch wenn das strengere Regeln für Unternehmen und […]

In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union., Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der "Bild": "Diese Diskussion über den Regelsatz für Grundsicherungsempfänger müssen wir sachlich innerhalb der Koalition führen. Der Koalitionsvertrag sieht ja bereits vor, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern. Das werden wir im Grundsicherung-II-Gesetz nun neu regeln." Dobrindt hatte zuvor eine Senkung des Regelsatzes ins […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Gentechnik-Entscheidung der EU und fordert vom Bund Gegenmaßnahmen., Der "Rheinischen Post" sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV: "Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist diese Entscheidung ein Rückschritt." Ohne eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln aus neuer Gentechnik werde ihre Wahlfreiheit stark eingeschränkt. Künftig sei nicht mehr erkennbar, ob ein Produkt mit dieser Technik hergestellt wurde. Zudem widerspreche die Entscheidung dem Vorsorgeprinzip, da für […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt werden kann. "Natürlich machen wir Vorarbeiten", sagte Wadephul der "Rheinischen Post". Seriös könne das allerdings erst finalisiert werden, wenn am Freitag die tatsächliche Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bekannt sei. Dann könne es schnell geschehen, dass die Bundesregierung auf den Bundestag zugehe., Auf die Frage, ob […]