Politik

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben eine Reihe früherer Parteivorsitzender für den Tag nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu Beratungen eingeladen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Treffen ist demnach für Montagabend im Willy-Brandt-Haus angesetzt. Auch der zuletzt mit scharfer Kritik am aktuellen Kurs aufgefallene frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel ist demnach mit dabei, ebenso Martin Schulz. Franz Müntefering hingegen ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert., Erwartet wird, […]

Die acht amtierenden CDU-Regierungschefs in den Ländern haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.", Das politische Deutschland brauche jetzt mehr denn je "Stabilität", heißt es in der Erklärung weiter. "In dieser Lage kommt es […]

Die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren für Social Media sind bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung gestoßen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken aus dem Netz müsse mit voller Kraft vorangetrieben werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Weisgerber der "Welt". Dass nun auch die Europäische Kommission den Kinder- und Jugendschutz auf die Tagesordnung hebe, sei ein wichtiges Zeichen., Bei den Regelungen für Unter-13-Jährige beziehungsweise für […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen., "Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa handelt", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Morgen wird die Kommission den Rechtstext zu Kindern vorschlagen, den `KIDS ACT`. Wir werden einen graduellen und ausdifferenzierten Ansatz verfolgen." Jede Altersstufe habe ihre eigenen Sensibilitäten und deshalb […]

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Er soll am Mittwoch im Bundeskabinett in Eckpunkten beschlossen werden, kündigten die Minister an., Es gehe unter anderem darum, dass man eine stärkere Überwachung gegenüber Gefährdern ermögliche, sagte Dobrindt. "Diese stärkere Überwachung gegenüber Gefährdern drückt sich auch aus durch eine verstärkte Anwendung der […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kanada langfristig zu einem "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union machen., Sie wolle mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney daran arbeiten, den Weg dafür zu ebnen, dass Kanada "das erste assoziierte Mitglied der Europäischen Union wird", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg., Zugleich kündigte sie eine neue "Zukunftsallianz" mit Kanada an. Demnach werde man eine […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klimaziele der EU nachdrücklich verteidigt. "Der Wandel ist komplex, und wir werden uns im Laufe der Zeit anpassen und dazulernen müssen", sagte sie am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg. "Aber es besteht kein Zweifel: Europa kann, muss und wird den Kurs in Richtung unserer Klimaziele beibehalten.", Sie forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, die Vorbereitung auf extreme […]