Politik

Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel., Das ist das Ergebnis einer Insa-Umfrage, die für die "Bild am Sonntag" erstellt wurde. Demnach zeigen sich nur 16 Prozent mit der Arbeit der Regierung zufrieden, 76 Prozent sind unzufrieden. Mit der Ampel waren nach einem Jahr 29 Prozent der Wähler zufrieden und 64 Prozent unzufrieden., Auch Kanzler […]

Die US-Blockade der Straße von Hormus hat in den letzten 20 Tagen nach eigenen Angaben 48 Schiffe zur Umkehr gezwungen., Das teilte das US-Zentralkommando am Samstag mit. In den vergangenen 20 Stunden wurden drei Schiffe umgeleitet. Die USA lassen keine Schiffe in iranische Häfen ein- oder auslaufen., US-Präsident Donald Trump erklärte, die Blockade bleibe bestehen, bis ein Abkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges erreicht sei. Iran bezeichnete die […]

Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem "sicherheitspolitischen Interesse" beider Länder, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der "Welt am Sonntag". Die USA profitierten erheblich davon., Vor diesem Hintergrund seien Trumps Drohungen erratisch und die Ankündigung des Teilabzugs strategielos, so Möller. Die USA seien auf die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland und auf die Partnerschaft angewiesen. "Bedauerlicherweise […]

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen., Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland zeige, wie gefährlich es sei, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. Sie sieht dabei auch eine Führungsschwäche bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., Statt klarer Antworten liefere Kanzler Merz nur ein Hin und Her und ein Zögern - sowohl gegenüber […]

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag., Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt. Darin sind unter anderem mehr Stellen bei der Polizei sowie […]

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte "Aktion gegen Deutschland"., Spannend sei nun zu sehen, wohin diese Truppen verlegt würden, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online am Samstag. Falls sie innerhalb Europas blieben, "dann ist es eine Aktion gegen Deutschland". Falls sie außerhalb Europas stationiert würden, geschehe der Abzug "mit strategischerem Hintergrund"., Insgesamt komme die Ankündigung nicht überraschend. "Die Absicht von Trump sollten […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts der US-Ankündigung eines Truppenabzugs von 5.000 Soldaten zu Gelassenheit aufgerufen und zugleich von einem Weckruf gesprochen., "Sicherheitspartnerschaft ist kein Deal und die Nato kein Basar. Deshalb sind die dauernden Provokationen des amerikanischen Präsidenten inakzeptabel", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Ein möglicher Abzug von US-Truppen in der angekündigten Größenordnung aus Deutschland sei jedoch kein Grund zur Panik, aber ein weiterer […]

Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung., "Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Wenn die EU hier also eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit aufbauen will, ist dies zu begrüßen.", Auch die SPD unterstützt den Vorstoß. Die Europäische Union könne mit der EU-Betrugsbehörde Olaf bislang zwar ihre finanziellen […]

Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen., Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte der "Rheinischen Post": "Ich hoffe sehr, der Bundeskanzler verbringt den Tag heute am Telefon mit Paris, Madrid, London und Rom. Ob der Ankündigung Trumps Taten folgen, wird man sehen müssen.", Nun müsse man zeigen, wo und wie die USA auch von Europa abhängig […]