Politik

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung., Er habe schon in der Vergangenheit solche Vereinnahmung und politische Verdrehung unterschiedlicher historischer Symbole durch die AfD kritisiert, sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch deswegen habe er vorgeschlagen, über die Hymne und über Schwarz-Rot-Gold als Staatsfahne eine Volksabstimmung zu machen und so endlich auch den Artikel […]

Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. "Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es besteht dort kein Änderungsbedarf.", Auch die CDU hatte zuvor deutlich gemacht, die geltende Rechtslage solle bleiben, wie sie ist. Aus der Unionsfraktion hieß es, es gebe intern keine Debatte zur Änderung der aktuellen Gesetzesregelung., Hintergrund der Diskussion ist, dass Unionsfraktionschef Jens […]

Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden., "Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren und uns dabei nach den Expertenvorschlägen der von mir eingesetzten Finanzkommission Gesundheit richten", sagte Warken dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Obwohl nun eine Steuer statt einer Abgabe vereinbart sei, kämen die Mehreinnahmen den Versicherten zugute. Im Sparpaket sei […]

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen., Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an, bald konkrete Vorschläge vorzulegen, um eine Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. "Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben", sagte sie. Union und SPD hätten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Online-Krankschreibung durch "obskure Plattformen im Netz" auszuschließen., […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Für die Mehrausgaben werde ich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen und ihn mit den Fraktionen besprechen", sagte die Ministerin dem RND. "Für mich ist klar: keine Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber", fügte sie hinzu: "Es bleibt bei der Zusage, dass […]

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, […]

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs., "Den Kohleausstieg 2030 sehe ich nicht", sagte Kullmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Es gebe nicht genug Gaskraftwerke, um die Versorgung zu sichern. Die Netzinfrastruktur sei wie in Albanien, und es gebe weit und breit keinen bezahlbaren Wasserstoff. Eine Verlängerung für die Kohle sei im Interesse der Industrie. Man werde die Kohle mindestens bis […]

Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland aus., Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, werde sich die Frage der Abschiebungen zum Teil von selbst lösen, sagte Reinicke der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Viele wollten freiwillig zurückgehen. Eine signifikante Rückkehr der Syrer, die in Deutschland leben, könnte die Entwicklung Syriens zu einem modernen Land vorantreiben., Der […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen., "Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die UNIFIL-Mission mit einem europäischen Mandat dafür sorgen können, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Libanon mit seiner sich stabilisierenden Regierung gebe es im Moment eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Region. Die Europäer müssten alles dafür […]