Politik

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der Abstimmung beschlossen. Eigentlich habe sie gar nicht antreten wollen., "Ich wollte das gar nicht, weil ich bin ausgelastet", sagte die Europaabgeordnete am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" und verwies auf ihre Arbeit im Europäischen Parlament. Auslöser sei gewesen, dass der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne, den sie unterstützt habe, auf […]

Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, das die Verfügung als "rechtswidrig" bezeichnet hat., Die Linken-Abgeordnete Desirée Becker, die den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit der Erstellung der Expertise beauftragt hatte, sagte dem "Tagesspiegel": "Hinsichtlich einer etwaigen Klage werden die sich bietenden Möglichkeiten seitens der Fraktion geprüft werden." Bei der Untersuchung der Optionen geht es […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen - und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Industrie zeigte sich dagegen eher skeptisch., Die im März veröffentlichte Agenda werde derzeit umgesetzt, so Reiche. Erste Erfolge seien sichtbar, etwa beim Gesetzespaket für bezahlbare Energie und bei der gemeinsamen Position zur EU-Chemikalienverordnung "Reach". Angesichts der angespannten Lage der Branche sei eine […]

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den "Gummihammer"-Tweet seiner unterlegenen Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekontert. Es sei gar nicht so leicht, mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, sagte Kubicki am Montag dem Nachrichtensender "Welt". Er habe das mal versucht, "mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, überhaupt Nägel einzuschlagen", und sei "gnadenlos gescheitert"., Strack-Zimmermann hatte bei X/Twitter in Richtung Kubicki gepostet, jetzt wisse sie ja, wo der Hammer hänge, und habe ihn […]

Der Iran hat die Friedensgespräche mit den USA ausgesetzt, um gegen Israels neuerliche Angriffe im Libanon zu protestieren., Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Montag. Die iranische Regierung erklärte, dass die israelischen Angriffe im Libanon eine der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand verletzt hätten. Daher habe das iranische Verhandlungsteam beschlossen, die Gespräche und den Austausch von Textentwürfen über Vermittler einzustellen., Teheran forderte zudem einen sofortigen Stopp der israelischen Kriege in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des Kanzlers wurde am späten Abend des 1. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen. Über den Besuch des Kanzlers in Hessen berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Parteikreise., Die Ermordung des CDU-Politikers veranlasste den Bundesvorstand Wochen nach der Tat zur Bekräftigung des Beschlusses zur Unvereinbarkeit der Zusammenarbeit […]

FDP-Vize Henning Höne fordert seine Parteifreunde Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf, ihre öffentliche Schlammschlacht über die künftige Ausrichtung der Partei zu beenden., "Der Parteitag hat eine Entscheidung getroffen und diese Entscheidung gilt", sagte Höne der "Rheinischen Post". Für ihn sei selbstverständlich: Wer einen Wettbewerb gewinne, müsse danach Signale der Integration senden. Wer Wettbewerb verliere, müsse signalisieren, dass er integriert werden wolle, so der Chef der NRW-FDP., Nach dem Parteitag […]

In der Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente signalisieren die Sozialverbände Unterstützung für eine Anhebung der Beiträge. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Menschen seien bereit, etwas höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie dafür im Alter eine gute Rente bekämen. Klar sei, dass die Alterssicherung in Zukunft mehr Geld kosten werde. Die Debatte greife zu kurz, wenn sie sich zu stark auf […]