Politik

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat sich in Teilen kritisch über die Bundespolitik seiner Partei geäußert. "Ich bin in Teilen von der SPD-Politik in Berlin genervt", sagte er dem Sender RTL. Die Bundesebene befinde sich in einer wirklich schwierigen Phase und das färbe auf Nordrhein-Westfalen ab., Ott, der für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, will im Land "berufstätige Familien in den Mittelpunkt" stellen. Die Vorschläge zur Abschaffung der Rente mit 63 nannte […]

Nach der heftigen Kritik einer Kinderärztin an Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt in einer RTL-Sendung warnt Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vor einer Verrohung der politischen Debatte., "Unser Land steht vor großen Herausforderungen - von außen, wie von innen", sagte Prien der "Bild". Dazu gehöre auch, "den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, ohne dass uns der gesellschaftliche Zusammenhalt abhandenkommt"., Wenn dabei jeder Reformvorschlag, der den Status quo infrage stellt, gleich […]

Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, will den Autoverkehr in der Hauptstadt weiter einschränken., "Wir wollen weniger Autoverkehr in der Stadt", sagte Graf dem Nachrichtenportal T-Online. Es gebe viel zu viele Unfallopfer und große Probleme mit der Feinstaubbelastung in der Stadt. "Jahrzehntelang ist in Berlin eine Politik ausschließlich für den Autoverkehr gemacht worden. Wir wollen den Platz im öffentlichen Raum gerecht aufteilen", kündigte der Grünen-Politiker an., Der Verkehr in […]

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium stünden dem sogenannten Mikrohandel "grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) der FAZ., Würde der Staat Mikrohandel tolerieren, "dann würde der Staat damit einen wesentlichen ordnungs- und drogenpolitischen Grundsatz relativieren, nämlich das Verbot des Rauschgifthandels". Weiter heißt es aus dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf: Durch […]

Der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer hört auch als einfacher Abgeordneter auf. Das sagte er dem "Camden New Journal". Demnach wird eine Nachwahl in dem Wahlkreis Holborn und St Pancras ausgelöst., Starmer sagte der Zeitung, dass es "eine große Ehre und ein Privileg gewesen" sei, den Wahlkreis zu vertreten und die Nachfolge von Frank Dobson, einem bedeutenden Abgeordneten und Mitglied der letzten Labour-Regierung, anzutreten. "Ich werde mich nun auf andere […]

Angesichts gestiegener Mieten hat die Union die SPD dazu aufgerufen, das Gesetz zum Gebäudetyp E schnell auf den Weg zu bringen. Das berichtet die "Rheinische Post"., Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte der Zeitung: "Statt teurem Goldstandard müssen wir einfaches und kostengünstiges Bauen zum neuen `Normal` machen." Hier müssten die zuständigen SPD-geführten Justiz- und Bauministerien endlich einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit dem vereinfachten Bauen lasse […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält einen anderen Umgang mit geheimdienstlichen Informationen für notwendig, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. "Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Der SPD-Politiker warnte, ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu hochgeheimen Informationen, zum Beispiel im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. Deshalb solle in Erwägung […]

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren, könnte ihre Politik die Wirtschaft des Bundeslandes erheblich beeinträchtigen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) veröffentlichte am Dienstag eigene Berechnungen, wonach Sachsen-Anhalt infolge eines "fremdenfeindlichen Klimas" in der nächsten Legislaturperiode Tausende Arbeitskräfte und eine Wertschöpfung von bis zu 3,2 Milliarden Euro entgehen könnten., Das IWH weist darauf hin, dass Sachsen-Anhalt vom demografischen Wandel besonders stark betroffen ist und der Ausländeranteil an […]

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen an seinen Amtskollegen im Finanzressort, Rolf Bösinger., "Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung", heißt es in dem […]