Politik

Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen., Van Aken sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei "der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik". Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die Abhängigkeit von Sozialhilfe rutschen. Die Reform betreffe auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige und "alle hart arbeitenden […]

Die SPD-Fraktion will den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das geht aus einem geeinten Positionspapier hervor, über das das Magazin Politico berichtet., Die Fraktion fordert auch strengere Regeln für den Alkoholkonsum und die Abschaffung des begleiteten Trinkens. Die Bedeutung der Prävention wurde zuletzt vermehrt diskutiert. Nicht nur die Gesundheitsvorteile, sondern auch die Hoffnung auf eine langfristig entlastende Wirkung auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung spielen dabei […]

Der Prozess gegen den Düsseldorfer Wagenbauer und Satiriker Jacques Tilly wird am kommenden Dienstag, 9. Juni, um 9.30 Uhr Moskauer Ortszeit fortgesetzt. Das teilte Tilly der "Rheinischen Post" mit., Anfang April war er von einem Moskauer Gericht zu achteinhalb Jahren Haft sowie einer Geldstrafe von 2.164 Euro verurteilt worden. Nun sei ein Revisionsverfahren eingeleitet worden, der Fall werde vor einem anderen Gericht neu verhandelt. "Das ist lästig, ich dachte eigentlich, […]

Die Bundesregierung begrüßt den Brief, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben hat, und in dem er ein persönliches Treffen vorschlägt. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., "Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen", betonte Hille. "Es darf keine Entscheidungen […]

Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen zusätzliche Kosten für Kreise und Kommunen vor., Es sei "nicht akzeptabel", dass der Entwurf schon wieder Lasten auf die kommunal getragene Hilfe zur Pflege verschieben wolle, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums handele es sich um mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im Jahr 2027, danach um mindestens 800 Millionen Euro […]

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht aus., "Die Bonpflicht sollte aus unserer Sicht parallel zur Einführung der Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz zum 1. Januar 2027 fallen", sagte Güntzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die konkrete Ausgestaltung der Regelungen werde derzeit noch verhandelt., "Wir brauchen ein schnelles Ergebnis", sagte der CDU-Politiker. Ziel müsse eine […]

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. "Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel", sagte der Wirtschaftswissenschaftler am Freitag ntv., Über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gebe es Belastungen für Besserverdiener, auch die Kinderlosen sollten etwas stärker belastet werden. Wer gar nicht belastet werde, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das sei der […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wirft den Mineralölkonzernen vor, den Tankrabatt nicht an die Kunden weiterzugeben., "Dass die Mineralölkonzerne immer noch in der Lage sind, hemmungslos Übergewinne einzustreichen, ist eine absolute Frechheit", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post". "Während arbeitende Menschen in diesem Land an der Zapfsäule jeden Euro zweimal umdrehen müssen, stopfen sich die Konzerne schamlos die Taschen voll. Die Bundesregierung schaut dabei tatenlos zu, weil sie politisch zu feige ist, sich […]

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante Lockerung der Bonpflicht kritisiert., Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zwar für eine Modernisierung der Belegausgabe aus. "Den Papierbon durch einen digitalen Beleg zu ersetzen, ist überfällig", erklärte er. Eine Abschwächung bestehender Kontrollinstrumente ohne gleichzeitig verschärfte Vorgaben für Registrierkassen sei jedoch der falsche Weg., Köbler kritisierte insbesondere den zeitlichen Ablauf der Pläne. Die Reihenfolge […]