Politik

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat ernüchtert auf die vereinbarte Waffenruhe im Iran reagiert. "Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine Verbesserung der Lage", sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die US-Regierung hat zwei Dinge unterschätzt: die Jahrzehnte langen Vorbereitungen des Regimes für dieses Szenario. Und den ideologischen Willen des Regimes, notfalls auch zum Untergang.", Eine düstere Zukunft sieht Nouripour für […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hält sich mit Blick auf mögliche weitere Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Energiepreise bedeckt., Interne Papiere könne er nicht kommentieren und einzelne Maßnahmen nicht deklinieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Aber selbstverständlich bereitet das Wirtschaftsministerium sich intern auf verschiedenste Szenarien vor." Und ganz grundsätzlich werde man natürlich auch zu Analysen von verschiedenen Instrumenten kommen., Das Ministerium hatte nach dts-Informationen auch über die Ostertage […]

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend., "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht", sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Städte, Landkreise und Gemeinden brauchten jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlaste und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichere. "Dazu ist eine Milliarde Euro im Jahr deutlich […]

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihre Sondierungsgespräche über ein Regierungsbündnis beendet. Als Ergebnis habe man sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt, kündigten CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch in Mainz an., Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, läuft alles darauf hinaus, dass es erstmals ein schwarz-rotes Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz geben wird. In diesem Fall würde Schnieder das Amt des […]

Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich auch die Spritpreise zu senken. "Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen. Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Limbacher ergänzte, durch die übertriebenen Preissteigerungen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die deutschen Autofahrer enorm belastet […]

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer umgehend Klarheit schaffen zu wollen, fordern die Grünen von dem Minister weitere Maßnahmen in seinem Ressort., "Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft", sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Nanni ergänzte, es gebe […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein., Wie der "Spiegel" berichtet sollen Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden am Freitag zu einem "Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs" ins Finanzministerium kommen. Neben den Vorsitzenden und Stellvertretern wichtiger Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE erhielten auch die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zweiwöchige Waffenruhe begrüßt, auf die sich die USA und der Iran in der Nacht verständigt haben. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", sagte der Kanzler am Mittwoch. Dies werde sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen., Entsprechende Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und der Sicherheit in der Region; sie könnten eine schwere weltweite Energiekrise […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht die Ursache für Antisemitismus in der Linken wie auch außerhalb der Partei in der nachlassenden Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus. "Wenn 40 Prozent unserer Bevölkerung mit dem Begriff Auschwitz nichts mehr anfangen können, dann ist etwas ins Rutschen geraten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Einsicht der Nachkriegsgeneration, dass der Staat Israel auch eine Folge des Holocaust ist., "Ein Teil der jungen […]