Politik

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuerzahler durch eine zweistufige Steuerreform ab 2028 gegenüber 2026 um insgesamt rund zehn Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines Einkommensteuergesetzes 2027 hervor, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden., Der Entwurf sieht für Bund, Länder und Gemeinden konkret Steuermindereinnahmen von zunächst rund 1,5 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 summieren sich die Mindereinnahmen […]

Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Spur der Sprengstoff-Drohne führt demnach mutmaßlich zu einem russischen Geheimdienst., Dem Bericht zufolge wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) noch am Dienstag im Laufe des Tages vor die Öffentlichkeit treten, um über den Fall zu informieren. Wadephul unterbricht dafür […]

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, sich im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt von den Bürgern zu entfernen. "Friedrich Merz macht Wahlkampf ohne Wähler", sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. "Das kann man machen, wenn man Angst vor den Bildern hat und vielleicht auch mal eine negative Reaktion bekommt.", Wenn man sich im Wahlkampf vor den Wählern verstecke, dann werde man die Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik […]

Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. September 2026 im Schnitt 33,4 Prozent der Abgeordneten, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,2 Prozentpunkte., Hier wirkte sich die Wahl in Baden-Württemberg im März 2026 aus, wo im Landtag nun anteilig mehr Frauen vertreten sind […]

Russlands Ausgaben für Rüstung und Armee sind trotz Sparvorgaben im Jahr 2026 bislang ungebremst gestiegen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung des "Russian Budget Monitors" von Janis Kluge, Ökonom und Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)., Im ersten Halbjahr sind die Militärausgaben demnach um 30 Prozent auf 10,7 Billionen Rubel gestiegen (umgerechnet etwa 107 Milliarden Euro). Damit entsprechen die Rüstungsausgaben allein bis Ende Juni […]

Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine harte Reaktion gegen Russland., Das Ziel möglicher Maßnahmen müsse sein, maximal wirksam Druck auf Russland auszuüben, sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse "den politisch bequemen Weg der Beschwichtigung" verlassen und klar benennen, dass sich Russland mit Europa im Krieg sehe. Er verlangte die Aktivierung von Artikel […]

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sven Schulze, hat die Erwartungen an den Wahlausgang in seiner Partei gedämpft. "Es wäre vermessen, zu sagen, dass wir jetzt noch einen Rekordwert für die CDU erreichen können", sagte Schulze der "Welt". Ein Erfolg wäre, wenn man danach in der Lage sei, eine Regierung zu bilden, die das Land weiter nach vorn bringe, so Schulze., Minister der AfD […]

Unter dem Dach der Europäischen Union will die Bundeswehr auch künftig die Armee der Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland rüsten., "Aus militärischer Sicht sollten wir die EU-Ausbildungsmission für die Ukraine weiterführen", sagte der damit befasste Generalmajor Olaf Rohde dem Background Sicherheit & Verteidigung von Tagesspiegel und "Handelsblatt". "Das Training ist sehr erfolgreich, 29.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten haben es mittlerweile durchlaufen.", Im irischen Wicklow beraten an diesem Dienstag die […]

Die neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die an diesem Dienstag ihr Amt antritt, will mehr Transparenz in den Rüstungssektor bringen., "Die Öffentlichkeit investiert mehr in die Sicherheit als je zuvor und hat ein Recht darauf, mehr von Anliegen und Aktivitäten der Rüstungsindustrie zu erfahren als bisher", sagte Elisabeth Hauschild dem neuen Background Sicherheit & Verteidigung von "Tagesspiegel" und "Handelsblatt". Trotzdem bleibe es "eine besondere Branche, […]