Politik

Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen., Das Gesetz bleibe "hinter den Erwartungen an eine umfassende Strukturreform der Pflege zurück", enthalte aber "einige sinnvolle Ansätze", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Positiv bewertete er insbesondere die Einführung eines Pflege-Cockpits, den weiteren Ausbau der Digitalisierung sowie strengere Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade. "Mehr […]

Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke fordert eine bundesweite Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher und neue Methoden zu deren Durchsetzung., Vor der Tagung des Deutschen Landkreistages in Berlin sagte er dem Magazin "Stern", wichtig sei, dass die Gesetze konsequent durchgesetzt würden - und zwar mit einem uniformierten Vollzugsdienst. Dafür benötige niemand zusätzliche Mitarbeiter. Jedes Jobcenter, jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt habe qualifizierte Leute, die diese Aufgabe schon jetzt übernehmen könnten., Der Sozialdemokrat, […]

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Jugendliche rebellisch. Den "größten Unsinn" ihrer Jugend habe sie begangen, als sie gemeinsam mit zwei Freundinnen aus dem Internat ausriss und per Anhalter loszog, sagte sie dem "Focus"., Strack-Zimmermann besuchte in der Unter- und Mittelstufe ein katholisches Mädcheninternat am Bodensee. Sie habe schon immer "Hippie" sein wollen, daraus sei diese Idee entstanden., In Bezug auf den Machtkampf mit Wolfgang Kubicki sagte Strack-Zimmermann, selbst ihr […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich überrascht von ihrem Ergebnis bei der Abstimmung um den FDP-Parteivorsitz gezeigt. "Dass dadurch Wolfgang Kubicki unter 60 Prozent kam, das hätte ich nicht gedacht", sagt sie dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus"., Auf die Frage nach ihrem persönlichen Minimalziel erklärte die FDP-Politikerin, sie hätte bei einer so spontanen Abstimmung auch mit 20 Prozent leben können. Ihr Gegenkandidat Wolfgang Kubicki sei überrascht gewesen, dass er im Vorfeld nichts […]

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei "geradezu eine Todsünde" gewesen, dass Merkel die CDU während ihrer Kanzlerschaft stark nach links geschoben habe, sagte sie dem Podcast "Machtmenschen" des "Focus" mit Blick auf das schwindende Vertrauen vieler Bürger in Parteien., Ihrer Ansicht nach dürfe es rechts von der Union keinen politischen Raum geben, so Strack-Zimmermann. Genau dort sei durch Merkels Kurs aber […]

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können., "Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren", sagte Poseck dem "Politico". Der CDU-Politiker sagte, er werde sich bei der Innenministerkonferenz in Hamburg dafür einsetzen, "dass die Polizei und die Ausländerbehörden künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen". Hessen hat einen entsprechenden Antrag für die Beratungen der […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an., "Ich hätte das noch nicht gemacht", sagte Prien dem Magazin Politico. "Wir sind in Gesprächen mit unseren europäischen Partnerländern und werden mal sehen, ob wir gemeinsam nochmal etwas erreichen bei der EU-Kommission", so die Familienministerin., Eine komplette Abschaffung der Richtlinie hält sie jedoch nicht für realistisch. "Am Ende des Tages werden wir wahrscheinlich um eine […]

Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn reihenweise Arbeiter und Angestellte von der SPD zur AfD überliefen, müssten jedenfalls gerade bei der SPD alle Alarmglocken angehen., Krings reagierte damit auf Äußerungen […]

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Die Kommunen führten seit Monaten intensive Gespräche mit Bund und Ländern, wie sie von den Sozialausgaben entlastet werden […]