Politik

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft., "Richtig dran glauben tut niemand", sagte der Vizekanzler am Montag den "Tagesthemen". Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine […]

Nach den Worten des Schriftstellers Navid Kermani sind die USA kein Verbündeter mehr, der Europa Schutz gewährt. Sondern vielmehr "ein Rivale, bestenfalls ein Geschäftspartner", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Dazu gehörten "diese Seltsamkeiten, dass unsere Regierungschefs diese Werte hochhalten und immer noch denken, als sei da noch irgendwer". Lange Zeit hätten Europa immer noch gedacht, als halte es mit Amerika Größeres zusammen. Jetzt aber würde man merken: "Nein. Amerika […]

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei "unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben", sagte er der "taz"., "Frau Klöckner hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten. Insofern war von Anfang an klar, dass sie eine Fehlbesetzung ist", sagte Habeck. "Inzwischen sagen selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht hat, um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie […]

Die Linke hat die erneute Tötung mehrerer Journalisten im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe scharf verurteilt., Wer Reporter ins Visier nehme, wolle verhindern, dass Kriegsverbrechen dokumentiert würden, sagte Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion. "Die Bundesregierung schaut dabei nicht nur tatenlos zu, sondern liefert weiter Waffen, rechtfertigt die israelische Politik und macht sich damit zur Komplizin. Wer diese rechtsradikale israelische Politik weiter unterstützt, trägt eine Mitverantwortung für Verbrechen gegen […]

Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit über das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)., Unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt ein, wie die "Welt" berichtet. Dieses Instrument, auch "Leitungsvorbehalt" genannt, dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten: Da das Kabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung., Laut der "Welt" […]

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", sagte er der "taz"., Ob und wann er das tun werde, darüber war monatelang spekuliert worden. Nun schafft er Klarheit: Das kommende Jahr wird Habeck im Ausland verbringen. "Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen", sagte er. Er nannte das […]

Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. "Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild" (Dienstagausgabe). "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich.", Klar sei, die Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder. Konkret mahnte der CSU-Chef, das Bürgergeld müsse abgeschafft werden. "Zumutbare Arbeit muss […]

Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor., Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen insbesondere Annäherungsverbote sollen zudem schärfer geahndet werden können. Nach dem Gesetzentwurf könnten Familiengerichte […]