Politik

Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. "Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu reduzieren", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das heißt: Mehr Menschen in Arbeit anstatt am Ende des Monats aufstocken zu müssen.", Dadurch würden Einsparungen beim Bürgergeld und damit im Bundeshaushalt möglich. "Der Staat sollte kein Lohndumping alimentieren", so […]

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. "Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse", sagte Hodges dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)., Russland müsse wissen, dass die westlichen Soldaten zurückschießen dürfen, wenn sie mit russischen Raketen oder […]

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, "Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche" zu machen. "Friedrich Merz und Jens Spahn machen Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche und vergessen die breite Bevölkerung", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "So zerlegt man Deutschland.", Die SPD dürfe das so nicht stehen lassen. "Gerade die Allerreichsten müssen sich endlich angemessen […]

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial "bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Mittwochausgabe). Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen., Die "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" ist 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des […]

Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. "Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren", sagte eine Parteisprecherin der "Bild" (Mittwochausgabe). "In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg entscheiden.", Die BSW-Spitze hat ihre Mitglieder aufgefordert, der Partei einen neuen Namen zu geben. Aktuell steht BSW für Bündnis Sahra […]

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich "unverzüglich und höchstpersönlich gegenüber der pakistanischen Regierung für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und für eine umgehende sichere Rückkehr aller abgeschobenen ehemaligen afghanischen Ortskräfte nach Pakistan einsetzen", teilte die Initiative dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit., "Die Abschiebungen von […]

Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU ausgelöst. Ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe mit eigenen Soldaten beteiligen würde, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den jüngsten Gesprächen in den USA offen gelassen - aber als Möglichkeit genannt., "Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht um Sicherheitsgarantien allein für die Ukraine", sagte der […]

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten "nicht auf dem offenen Markt diskutiert werden", sagte Stegner dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Ich finde jetzt nicht, dass man da einen Wettbewerb veranstalten sollte mit Truppenpräsenz und ähnlichen Dingen. Das ist wirklich der übernächste Schritt vor dem nächsten.", Stegner plädierte für eine Einbeziehung von internationalen Organisationen wie UN oder OSZE. "Es geht um […]

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse an einem Frieden in der Ukraine demaskiert habe. Merz habe "deutlich gemacht, dass es uns um einen Waffenstillstand geht, bevor es in Verhandlungen gehen sollte", sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Das hat Trump nicht aufgegriffen. Damit hat Merz sehr deutlich erkennen können, dass es Trump gar nicht um […]