Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt., Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag mit. Nach diesen Gesprächen werde es Aufgabe des neuen Premierministers sein, dem Präsidenten eine Regierung vorzuschlagen., Laut dem Präsidialamt werde das Handeln des […]

Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beider Fraktionen hervor, über den der "Focus" berichtet., "Um speziell auf die Herausforderung wiederholter Ordnungsverstöße zu reagieren, werden zwei Automatismen in das parlamentarische Ordnungsrecht aufgenommen", heißt es. "Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung folgt automatisch ein Saalverweis. Mit dem dritten Ordnungsruf innerhalb […]

Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr ihr Amtsvorgänger, Philémon Yang aus Kamerun, den Sitzungshammer., Baerbock wird für die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung ein Jahr lang die Sitzungen leiten. Dabei ist sie für die Koordination der Hauptausschüsse des UN-Hauptorgans zuständig und repräsentiert die Institution nach außen., Ihr Vorgänger bedankte sich in […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte "Verbrennerverbot" der EU., "Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und wir sehen natürlich teilweise auch die Nöte in der Zulieferindustrie", sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten. Aber eine Planungsunsicherheit wäre jetzt Gift, "und die entsteht augenblicklich durch die eine oder andere Debatte, die auch Markus Söder jetzt angestoßen hat"., […]

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst (ISA) einen Angriff auf die Führungsspitze der Hamas durchgeführt. Das teilte die Armee am Dienstagnachmittag mit., Medienberichten zufolge soll der Angriff in Doha in Katar stattgefunden haben. Die Regierung von Katar bestätigte dies und verurteilte das israelische Vorgehen als "feige"., Die israelische Armee beteuerte, dass vor dem Angriff Maßnahmen ergriffen worden seien, um den Schaden für die Zivilbevölkerung […]

Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang mit künftigen Pandemien vorbereitet zu sein., Es müsse auch in den Blick genommen werden, dass in der Corona-Pandemie in der Altersgruppe der Senioren über 173.000 Tote mit Corona zu beklagen waren, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, der dts Nachrichtenagentur., Viele ältere […]

Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU bei 25 Prozent, so das Ergebnis der Erhebung für das "RTL/ntv Trendbarometer", die am Dienstag veröffentlicht wurde., Die SPD verharrt bei Forsa bei 14 Prozent, während die Linke (12 Prozent) und die Grünen (11 Prozent) kurz dahinter rangieren. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien., "Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen und glauben, dass der nachhaltig hergestellt wurde, noch produziert ist", sagte er den Sendern RTL und ntv. Das schade der Umwelt. "Und dieses billige Zeug hat auch keine Qualität, deswegen wird es in Unmengen mittlerweile weggeschmissen.", "Und die Entsorger, die die Altkleider […]

Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. "Die AfD nutzt jedes Element - und eines davon ist das Desaster DB. Das lastet man der aktiven Politik zu Recht an, weil sie über Jahrzehnte ihre Aufsichtspflicht und Führungsaufgabe nicht wahrgenommen hat", sagte Weselsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Die Bahn sei auch deshalb ein "echtes Politikum" […]