Politik

In Brandenburg ist die Regierungskoalition aus SPD und BSW auseinandergebrochen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam an. Alle Minister sollen demnach aber vorerst im Amt bleiben., Die Basis für die gemeinsame Arbeit mit dem BSW sei nicht mehr gegeben, sagte Woidke. Hintergrund seien der Zerfall der BSW-Fraktion sowie deren Weigerung, sich zum gemeinsamen Koalitionsvertrag zu bekennen. Eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der BSW-Fraktion gebe es […]

Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion im Landtag zu verlassen. André von Ossowski und Jouleen Gruhn teilten den Schritt am Dienstag mit. Die Partei hatten beide schon vor mehreren Wochen verlassen., Damit hat die BSW-Fraktion nur noch elf Abgeordnete und die Koalition hat vorerst keine Mehrheit mehr. Sollten von Ossowski und Gruhn wie Crumbach in die SPD-Fraktion wechseln, könnte die Koalition zwar […]

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, stellt sich in der Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)., "Ich glaube, man muss das der Reihe nach bewerten", sagte Hoffmann den Sendern RTL und ntv. "Zunächst einmal muss man sagen: Da ist ein Diktator weg - und das ist per se zunächst eine gute Nachricht." Die völkerrechtliche Bewertung sei "eine andere Frage, die gar nicht so einfach […]

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Herabsetzung des Alters der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre zu prüfen. "Wenn immer mehr junge Menschen straffällig werden, müssen wir unser Sanktionssystem anpassen. Denkverbote sind da fehl am Platz", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Auch Jugendliche müssten für ihr Verhalten geradestehen. "Wenn wir ehrlich sind, sind Zwölfjährige heute nicht mehr so, wie sie vor 20 Jahren waren", fügte er […]

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung., "Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen, dass sich für die unterdrückten Menschen endlich etwas ändert", sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel., Es brauche jetzt "gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in Regierung, Geheimdiensten und Militär", sagte die Linken-Politikerin und ergänzte: "Vor allem aber muss es einen […]

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen., Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): "Die Bedrohungslage für Grönland ist sehr ernst und real." Wer Trumps Parole "Make America Great Again" bisher nur als wirtschaftlichen Slogan verstanden habe, habe ihn missverstanden. "Trump nimmt diesen Satz wörtlich - auch territorial", fügte der CDU-Bundestagsabgeordnete […]

Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland., Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Dobrindt: "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.", Besonders das Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" wertet Dobrindt als Alarmzeichen. Darin werde deutlich, "dass wir es mit linksterroristischen […]