Politik

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf der Jahrespressekonferenz in Berlin., "Die GIZ engagiert sich mit und für ihre Partner für nachhaltigen Wohlstand, für Frieden und Sicherheit weltweit - und damit auch in Deutschland", sagte er. Man werde die langjährige Kooperation mit der Privatwirtschaft weiter ausbauen: "Gemeinsam kurbeln […]

Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft., "Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Eine erhöhte Terrorgefahr sieht der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags insbesondere für jüdische und israelische Einrichtungen und Menschen. "Die USA werden und sollten ebenfalls die Sicherheitsvorkehrungen für […]

Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.678 Vorfälle gezählt, nach 1.233 im Vorjahr, heißt es im dritten Jahresbericht der Meldestelle, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde., Antiziganistische Äußerungen, die unter "verbale Stereotypisierung" erfasst werden, bildeten 2024 mit 856 Fällen die häufigste Vorfallart im Jahr 2024. Darüber hinaus reichten die Vorfälle von […]

Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde., Vor allem Wähler in den Altersgruppen bis 44 Jahren beteiligten sich demnach an der Bundestagswahl deutlich stärker: Ihre Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2021 zwischen 7,1 und 8,3 Prozentpunkten. Trotz der gestiegenen Wahlbeteiligung von Jüngeren lag die Wahlbeteiligung der bis 34-Jährigen unter allen […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. "Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch der Welt", sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel., Im Außenministerrat, dann auf dem Nato-Gipfel und später auch beim Europäischen Rat werde man gemeinsam in Europa "Beiträge dazu leisten, dass die Welt wieder sicherer wird". Dazu gehöre auch […]

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen "Mechanismus" zur Wehrpflicht aus., "Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu einem gemeinsamen Verständnis kommen", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir einen Mechanismus entwickeln, der dann am Ende auch zum Ziel führt.", Das […]

Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. "Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite Reservisten", sagte Verbandschef André Wüstner dem Radiosender MDR Aktuell., "Das ist eine komplett neue Ära und natürlich würden wir uns alle wünschen, dass das freiwillig gelingt, mir fehlt allein der Glaube." Deswegen sei es gut, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, […]

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen., "Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem "Handelsblatt". Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es "weiterhin Priorität" sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu […]

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen "Kurzschluss" attestiert., Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. "Bei der Debatte über ein AfD-Verbot wird sehr oft die juristische mit der politischen Seite vermischt. Das ist aus meiner Sicht ein problematischer Kurzschluss", sagte Badenberg dem Tagesspiegel., Zunächst müsse man sich "sachlich und nüchtern" mit den juristischen Anforderungen auseinandersetzen, […]