Politik

Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt., Der Regierungschef habe seit Donnerstagabend bereits Gespräche mit führenden Politikern aus aller Welt geführt, darunter mit dem deutschen Bundeskanzler, dem indischen Premierminister und dem französischen Präsidenten, teilte Netanjahus Büro mit. Er werde noch mit Trump, Putin und dem britischen Premierminister sprechen., Die Staats- und Regierungschefs sollen […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren., Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es zwar aufgrund der Eigentümerstruktur der Bahn regelmäßigen Austausch gebe, man aber nicht in die Preisgestaltung des Staatskonzerns eingreifen wolle. "Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die das Unternehmen selbst trifft", so der Sprecher., Gleichwohl könne man hinterfragen, "ob es aktuell das richtige Signal […]

Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Länderkreise., Noch sind die Länder uneins, was die Finanzierung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus angeht. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Wochenende die Finanzierung des Flatrate-Fahrscheins durch die Länder infrage gestellt hatte, fordert auch Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) […]

Vor der am Freitag erwarteten Zustimmung des Bundesrats zur diesjährigen Rentenerhöhung pocht der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung des Rentenniveaus., Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), gute Rentenanpassungen brauche man auch in den kommenden Jahren. "Dafür ist es wichtig, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zeitnah kommt. Denn die Haltelinie läuft dieses Jahr aus. Fällt sie weg, steigen die Renten weniger stark", so Engelmeier […]

Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei "geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)., Die Bundesländer sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. In dem Gesetzesentwurf steht, dass "mindestens […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik., "Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent rutschen wollen, müssen wir darüber diskutieren, wie wir uns für Frieden und Abrüstung einsetzen", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ein Grund für das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD sei, dass AfD und BSW offenkundig Stimmen mit den Themen Migration und […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten "Manifest" für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung., "Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "In meiner Partei ist selbstverständlich Raum für unterschiedliche Meinungen, und gerade über Positionen zu Krieg und Frieden muss immer wieder diskutiert werden.", Die Verfasser des Grundsatzpapiers warnen vor […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken., "Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie würde es sehr begrüßen, wenn die Verantwortlichen ihre Pläne noch einmal überdenken. "Preiserhöhungen speziell zulasten von Familien passen überhaupt nicht in die Zeit. Gerade für Familien ist bezahlbare Mobilität sehr wichtig", so Hubig weiter., […]

Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, wie auf der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet., Demnach wurden im Vergleich zu 2023 rund zehn Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken und rund 20 Prozent mehr Visa zu […]