Politik

US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. "Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten", klagte Trump auf seiner eigenen Plattform "Truh Social"., Nach seinen Worten hätte Putin das Treffen am liebsten woanders als in den USA abgehalten. "Das war ein großer […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten., Das sei "wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte Kiesewetter den Partnerzeitungen der NBR. Der CDU-Politiker drängte die Europäer zu einer harten Haltung gegenüber Russland und forderte zudem die Bereitschaft, "auf nationalen Ebenen […]

Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Danach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-Projekte im Ausland Letters of Interest ausgestellt, darunter Projekte im Irak und in Mexiko., Letters of Interest signalisieren die grundsätzliche Bereitschaft, Exportkreditgarantien (auch Hermes-Bürgschaften genannt) für ein Projekt […]

Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement in der Innenpolitik., "Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Innenpolitisch muss die Bundesregierung nun in die Hände spucken und Vertrauen zurückgewinnen.", Das Hin und Her bei der Stromsteuer und bei der Richterwahl hätte […]

US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöhen, Gebiete an Russland abzutreten., "Den Druck, territoriale Konzessionen zu machen, hat Trump in seinen öffentlichen Äußerungen direkt im Anschluss an den Alaska-Gipfel auf die Ukraine ausgeübt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Den dürfte Präsident Selenskyj am Montag bei seinem Treffen im Weißen Haus erneut durch Präsident Trump zu erwarten haben. […]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. "Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. Ausgabenreduzierungen seien vor allem […]

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen Russland., "Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Verhandlungen über einen gerechten Frieden können nur nach einem Waffenstillstand fair und nachhaltig sein. Darauf muss die EU bestehen", sagte […]

Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung., "Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung zu warten. Schließlich falle die juristische Entscheidung manchmal erst dann, wenn das bedrohte Volk bereits ausgelöscht worden sei., Erst kürzlich veröffentlichte B`Tselem einen […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt., "Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen das Treffen Trump-Selenskyj zu Recht als enorm wichtig an", so der Unionsfraktionsvize., "Der Sinn dieser Maßnahme liegt sicher auch darin, weiterhin gegenüber Präsident […]