Politik

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. "Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch", sagte er im ZDF-Sommerinterview., "Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die viel verdienen und die super hohe Vermögen haben und die hohe Einkommen haben, dass die ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese […]

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen "radikalen" Oppositionskurs eingeschworen., "Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt", sagte er im ARD-"Sommerinterview". Van Aken kündigte in diesem Zusammenhang eine bundesweite Kampagne seiner Partei gegen hohe Mieten an. "Wir wollen einen Mietendeckel bundesweit durchsetzen." Und man werde Mieter vor Ort überall unterstützen, dass sie ihre Miete herunterkriegen., Mit Blick auf […]

Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen - und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten., "Wir teilen das Ziel, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und an dieser Zielsetzung halten wir fest", sagte der parlamentarische Geschäftsführer […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden., "Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen und wollen Deutschland und Japan mehr in die eigene Sicherheit investieren", sagte er. Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und […]

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich erneut vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Friedensbemühungen für die Ukraine geäußert. "Es ist gut, wenn US-Präsident Trump jetzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj redet und sich auch die Europäer vor den weiteren Verhandlungen mit Putin abstimmen", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Die Gespräche zwischen Trump und Putin sind gegenwärtig die einzig verbliebene Perspektive in Richtung Ende des schrecklichen Krieges, täglichen Leidens und […]

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington teilnehmen., Merz werde gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Die Reise diene dem Informationsaustausch mit Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska., Bundeskanzler […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus am Montag unterstützen., Auf Wunsch von Selenskyj werde sie an dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus teilnehmen, kündigte die CDU-Politikerin am Sonntag an. Bereits am heutigen Nachmittag empfängt sie demnach Selenskyj in Brüssel. Gemeinsam wollen sie an der Videokonferenz der sogenannten "Koalition der Willigen" […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht nach dem Alaska-Gipfel und Telefonaten von US-Präsident Donald Trump mit den Europäern Anlass für vorsichtigen Optimismus., "Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag wird in den Geschichtsbüchern stehen", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Entweder als Beginn eines echten Friedensprozesses oder als der Zeitpunkt, ab dem die Europäer für sich alleine kämpfen mussten.", "Es gibt mehr Grund für positive Sichtweisen: […]