Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung freizugeben. "Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden - 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe", sagte sie dem Magazin Politico., Strack-Zimmermann warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen nach den Berliner Gesprächen. […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt., "Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend […]

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus., "Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür auf, weil ich darauf spekuliere", sagte Kühnert am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay". Da, wo er jetzt sei, sei er wirklich […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA., "Ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Treffen dazu führt, dass Europäer mit der Ukraine und die USA einen ganz engen Schulterschluss suchen und dass es eine Position gibt, an der Putin nicht mehr vorbeikommt", sagte Kiesewetter am Montag in der ntv Sendung "Pinar Atalay"., Der Schlüssel zum Erfolg […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden., Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) eine positive Bilanz der französischen Klimapolitik - warnt aber zugleich vor den Herausforderungen der kommenden Dekade., "Seit der COP21 haben wir unsere Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent gesenkt. Unser Ziel ist eine Reduzierung um 50 Prozent bis 2030", so […]

Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin., Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt., "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei "ein ganz wichtiger Fortschritt", den er sehr begrüße, fügte er hinzu., "Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess […]

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt., "Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche", sagte Spahn am Montag in Berlin. Das habe zu hohen Preisen und zu "Wildwest" geführt. In der globalen Dimension habe auch ein Unterschied zu anderen Krisensituationen, wie etwa Erdbeben, bestanden, die regional mehr begrenzt seien, so der jetzige Unions-Fraktionschef weiter., Die "herkömmlichen Methoden" hätten […]

Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. "Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation, über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Unterstützung trage wesentlich dazu bei, die völkerrechtswidrige russische Aggression Richtung Westen einzudämmen., Geplant ist unter anderem ein Verbindungsbüro der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin. Beide Länder wollen außerdem Technologiefelder und Leuchtturmprojekte […]