Politik

Auf das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin blicken die Deutschen mit Skepsis. Dass Trump bei diesem Treffen so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt, glauben nach einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lediglich 13 Prozent der Befragten., 84 Prozent und unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften bezweifeln dies hingegen. Dies liegt offenbar auch an […]

Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert auf 27 Prozent, während sich die AfD leicht auf 23 Prozent (minus 1) verschlechtert., Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die Grünen hingegen verbessern sich auf zwölf Prozent (plus 1). Die Linke steht erneut bei elf Prozent, das BSW und die FDP erreichen nach wie […]

Mehrere Bundesländer wollen mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei - etwa in Form eines Sondervermögens. Zuvor hatte das Netzwerk von "Ippen-Media" über eine Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, aus der hervorgeht, dass Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und die Fuhrparks in teils desolatem Zustand sind. Die Rede ist von einem Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich. Besonders betroffen sind demnach unter anderem die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, […]

Der Vertreter des linken SPD-Flügels Ralf Stegner hat seine Partei davor gewarnt, bei den anstehenden Sozialreformen die Fehler der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu wiederholen. "Eine Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Durch die Agenda 2010 hat die SPD in ihrer Stammwählerschaft massiv verloren. Sie war nicht komplett falsch. Aber das Problem war, dass suggeriert wurde, dass alle Leistungsempfänger selbst schuld […]

Mehrere Bundesländer wollen die Zahl ihrer Abschiebehaftplätze aufstocken. Das berichtet die "Welt"., Eine Sprecherin des Flucht- und Integrationsministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte demnach, dass es "bundesweit - in allen Bundesländern - einen gestiegenen Bedarf an Haftplätzen gibt, und damit auch in NRW". So sei die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren von 2023 auf 2024 um fast 40 Prozent gestiegen. "Ebenso sind die Kapazitäten der anderen […]

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder fällt nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Regierung ein hartes Urteil über die SPD. Die Partei sei "mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen" und wirke bislang "überfordert", sagte der Politologe von der Universität Kassel dem "Spiegel"., Eine Strategie der Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil lasse sich noch nicht erkennen. "Die Doppelrolle von Bas und Klingbeil funktioniert noch nicht", sagte Schroeder. "Beide sind so […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) spricht sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus., Die Herausforderung sei größer als die Frage, ob man "jetzt vom Privaten wieder vergesellschaften" sollte, sagte die SPD-Politikerin in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich glaube, man hat da Fehler gemacht, indem man seine kommunalen Wohnungen verkauft hat, als es der Stadt schlecht ging." Aber statt sie jetzt einfach teuer zurückzukaufen, "sollte man auch überlegen, wo können wir neuen […]

Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im "Stern"., "Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System", sagte der Nordhäuser Landrat Jendricke. "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Wie mit Esken "umgegangen wurde, das war nicht fair". Das habe "niemand verdient und gerade erst recht nicht Saskia Esken, die Großartiges geleistet" habe, so Hubertz. Ohne Esken "hätten wir nie den Kanzler gestellt"., Den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden […]