Politik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, hat die Veröffentlichung des internen Gutachtens über die Masken-Auftragsvergabe des früheren Gesundheitsministers und jetzigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht., "Es ist ein politisch unglaublicher Vorgang", sagte der Linken-Politiker Görke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Freihändige Vergaben, massive Überbeschaffung von Masken in Höhe von 6 Milliarden Euro und nun auch noch der Verdacht der politischen Einflussnahme durch Jens Spahn. […]

Zum Start der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen in Nizza hat UN-Generalsekretär António Guterres zu einer Wiederherstellung der Meeresökosysteme und einer stärkeren Unterstützung für auf kleinen Inseln gelegene Entwicklungsländer aufgerufen. "Der Ozean ist die ultimative gemeinsame Ressource. Aber wir versagen ihm gegenüber", sagte Guterres am Montag., "Fischbestände brechen zusammen. Übermäßiger Verbrauch und illegale Fischerei bringen die Meeresfauna an den Rand ihrer Existenz. Die Verschmutzung durch Plastik erstickt die Ökosysteme", kritisierte der […]

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus., "Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", sagte der Bremer Innensenator der "Welt". Das sei eine erhebliche Belastung für alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die "Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage" sei nur […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten., "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Aber das sei nicht immer nötig. "Oft reicht eine Abklärung und Behandlung vor Ort aus und diese […]

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. "Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten", sagte er der "Welt"., "Die zentrale Schwäche des Gutachtens besteht darin, dass es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte., "Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung", sagte Klöckner am Montag. Sie sage in aller Deutlichkeit: "Es gibt […]

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig", sagte er dem "Spiegel"., Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant bislang, einen Wehrdienst einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Nach Ansicht von Fischer reicht dieses Modell jedoch nicht aus: "Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen., "Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns Menschen mit Nahrung und sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt", sagte Schneider am Montag. Aber was wir Menschen den Meeren zurückgeben, sei viel zu oft nur Plastikmüll. Das müsse sich ändern., "Es ist gut, dass der Ozean mit dieser Konferenz endlich […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten., "Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen wächst stark in der rechtsextremen Szene. Aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten." Das Erstarken der politischen Gewalt sei "ein weiterer Hinweis dafür, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft […]