Politik

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen., "Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt", sagte sie der "Rheinischen Post". "Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage ist, sortiert zusammenzuarbeiten. Ein neues, tragfähiges Regierungsprogramm wäre nötig gewesen." Doch stattdessen seien die großen Fragen […]

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. "Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin., Man sei auch bereits in Gefahr. "Als ich letztes Jahr Nato-Generalsekretär wurde, habe ich davor gewarnt, dass das, was in der Ukraine geschieht, auch den Bündnisstaaten […]

Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia., Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer Pause verkündete Scheljaskow anstelle der Wiederaufnahme der Sitzung die Rücktrittsentscheidung. "Wir hören die Stimme der Bürger, die gegen die […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als "großen Brocken" bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. "Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar", sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den vereinbarten Eckpunkten.", Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, dass Hubertz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche […]

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf Milliarden Euro. Wie laut "Spiegel" aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu hören ist, haben erst rund die Hälfte der Ressorts ihren […]

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der "Spiegel" berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen., Durch die Ausstattung der zivilen Mitarbeiter, so die Vorlage aus dem Wehrressort, soll die "Einsatzfähigkeit im […]

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. "Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eins steht: Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Heizungen soll still und leise gestrichen werden", sagte Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik und Umweltfragen, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das wäre ein massiver Rückschritt für den Klimaschutz.", Weiter sagte Bock: "Wenn man es ernst meinen würde, müsste […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine., "Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren", sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und Nato gehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir Europäer auch Teil dieses Prozesses sind." Es dürfe "keinen Frieden über unsere Köpfe hinweg" geben, so Merz., "Wir sind uns aber […]

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen., Man werde Ende Februar die Novelle des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Demnach wird das Heizungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" gestaltet werden., Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles sollen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen sowie […]