Politik

Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Das fordern die beiden Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram im "Stern"., "Wir brauchen endlich wieder einen echten Reformwillen der Berliner Politik und kein Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System", sagte der Nordhäuser Landrat Jendricke. "Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen […]

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Wie mit Esken "umgegangen wurde, das war nicht fair". Das habe "niemand verdient und gerade erst recht nicht Saskia Esken, die Großartiges geleistet" habe, so Hubertz. Ohne Esken "hätten wir nie den Kanzler gestellt"., Den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden […]

100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit - und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse", sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur., "Wir sehen, dass Probleme nicht ausgesessen, sondern angegangen werden", sagte Benda in Bezug auf die ersten hundert Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler. Konflikte innerhalb der […]

Die Bundesregierung hat sich neben anderen Alliierten bereit erklärt, eines der ersten Ukraine-Unterstützungspakete im Rahmen des "PURL-Mechanismus" (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren. Das Paket soll einen Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar haben, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Anschluss an das virtuelle Treffen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj mit US-Präsident Donald Trump, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert., "Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese Koalition erfolgreich für unser Land ist", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Dass wir in den ersten 100 Tagen bereits 118 Vorhaben - davon 57 Gesetzesinitiativen - durchs Kabinett gebracht haben, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und "er teilt sie sehr weitgehend", sagte Merz in einer Pressekonferenz nach der Videoschalte mit dem US-Präsidenten und weiteren europäischen Regierungschefs am Mittwoch, zu der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Berlin angereist ist., "Wir haben deutlich […]

Die Mehrheit der Bundesbürgern trauen Kanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen Kanzlerschaft kein gutes Krisenmanagement zu. Das geht aus einer von den Sendern RTL und ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage hervor, für die am Montag und Dienstag insgesamt 1.005 Personen befragt wurden., Demnach glauben nur 38 Prozent der Bürger, dass es dem CDU-Politiker gelingen wird, Deutschland gut durch die aktuellen Krisen und Herausforderungen zu führen. Eine Mehrheit von 55 Prozent […]

Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet., Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte der "Welt", wer bedürftig sei, solle in mehreren Sprachen Hilfe bekommen - vor Ort im Jobcenter. "Aber Online-Auftritte, die mehrsprachig für staatliche Sozialleistungen werben, sind etwas völlig anderes", so Klein. "Das untergräbt […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen., Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender "Welt" zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: "Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land." Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde und auch bei Beleidigungen., Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter […]