Politik

CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. "Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben", sagte er den Sendern RTL und ntv., Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, "deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten". Es helfe nicht, die jeweiligen Befindlichkeiten auszutauschen, stattdessen […]

Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend., Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.", […]

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die "Welt" berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett., Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft dutzendfach Kinder an, die nicht ihre sind. Die ausländischen Kinder samt ihren Müttern erhalten so automatisch Aufenthaltstitel in Deutschland. Wenn, wie in solchen […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)., "Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der Grundrechte bleiben wollen, dann müssen wir gerade auch die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte achten", sagte Hubig der "Welt" und dem Magazin […]

Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert., "Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. "Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der Hand, sind im Koalitionsvertrag oder bei Gipfeln für Auto- und Stahlindustrie vereinbart.", Wie es aus Union und SPD hieß, […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines "Export Chief Veterinary Officer". Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht werden. Am Mittwoch stellt Rainer die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarexportstrategie seines Hauses vor., Laut Rainer sollen Wirtschaftsdelegationen künftig regelmäßig Auslandsreisen […]

Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt., "Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die […]

Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Grund sind steigende Krankenkassenbeiträge sowie höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung., Vom Nettolohnminus betroffen sind demnach Beschäftigte mit mehr als 5.500 Euro Bruttolohn pro Monat. Beschäftigte mit weniger als 5.500 Euro Bruttolohn im Monat können sich dagegen über ein leichtes Plus […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend., Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. Dafür sollen nun Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Bislang sind in der Ukraine - wie auch in Deutschland - Wahlen im Kriegsfall nicht gestattet., US-Präsident Donald Trump hatte […]