Politik

Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert., "Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes entstehen", sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei richtig, dass sich Schüler "nicht mehr alles gefallen lassen", fügte van Aken hinzu. "Erst lässt man die Jugend jahrelang im Stich", sagte er unter Hinweis auf "kaputte Schulen", […]

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft., Die SPD verharrt bei 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Linke (11 Prozent), FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) zeigen ebenfalls keine Bewegung. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am Dienstag seinen Länderkollegen in Berlin, wie das Verkehrsministerium mitteilte., Der Koalitionsausschuss hatte sich auf seiner Sitzung Anfang Oktober darauf verständigt, im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Jahre 2026 bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich für die Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bundesfernstraßennetz zur Verfügung zu stellen. […]

Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung "Industrie im Dialog für Sicherheit" im Bundesverteidigungsministerium nahmen am Dienstag erstmals auch Vertreter weiterer Industriezweige und Verbände teil. Mit dem erweiterten Industriedialog wolle man eine Zusammenarbeit der verschiedenen Industriezweige gezielt ermöglichen und dafür sorgen, dass mehr Synergieeffekte genutzt werden, hieß es., "Sicherheitspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert, […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird., "Wir werden heute darüber in der Fraktion beraten, am Ende in der Fraktion abstimmen. Und mein Bauchgefühl ist, es wird eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben, der dann in den Bundestag geht", sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass er der Jungen Gruppe der Fraktion dankbar […]

Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland "grundlegend und übergreifend" erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das "Handelsblatt" berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien "zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert", heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein "Wohlstandsrisiko für unser Land"., […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" verlangt., "Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die neue Kaderschmiede der AfD setzt sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen. Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken." Der Verfassungsschutz müsse diese […]

Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer., "Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem für das ganze Land", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.", CDU, CSU und SPD seien angetreten, "um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen", sagte Holetschek. Leider profitierten […]