Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt., "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". "Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven […]

Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei., Die SPD müsse "schonungslos eigene Fehler analysieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren", sagte Maier weiter., Die SPD habe "den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als […]

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen., "Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Samstag)., Zum Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas: "Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar […]

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen., "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle funktioniert.", An konkreten Punkten für die soziale Gestaltung der Klimapolitik der Grünen, wie das schon in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld […]

Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland., "Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden", sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt., "Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert […]

In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen., Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren., Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska Brantner vor den rund 800 Delegierten vor allem einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick. "Deutschland nach vorne oder Deutschland retro - vor dieser Alternative stehen wir […]

Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten., Das teilte Selenskyj am Nachmittag mit. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an., Jermak selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich, bestätigte jedoch zuvor, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen., Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne aus der Heimatregion des Kanzlers. Der 45 Jahre alte Baum stammt aus einem Wald im sauerländischen Plettenberg., Merz betonte bei der Zeremonie, dass es sich seiner Kenntnis nach das erste Mal um einen Kanzler-Christbaum aus dem Sauerland handle. Weiter hob der Bundeskanzler die Bedeutung des […]

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen., Insgesamt soll der Bund demnach nächstes Jahr 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und stellt zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro) dar., Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 […]