Politik

Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt., Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen […]

Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte., "Ich kann der Idee einiges abgewinnen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Dienst bleiben. Das gilt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen." Daher sollte die Bundesregierung "eine Ausweitung dieser Möglichkeit, ähnlich dem Modell einer […]

Vor der am Freitag beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank von ihrer Partei mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten verlangt. "Man darf den Menschen reinen Wein einschenken - gerade auch in der Debatte um die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme", sagte Fegebank der "Welt"., Zu spalterischen Vokabeln - "Klassenkampf" - wie sie der Bundesvorsitzende der Grünen Felix Banaszak zuletzt verwandt hatte, ging Fegebank dagegen auf Distanz. Zwar sei es […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt., "In der Rentendebatte der vergangenen Wochen ging viel durcheinander", sagte sie am Dienstag bei der Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin. "Von einer Verlängerung der Haltestelle profitieren alle Generationen und nicht nur die, die bereits in Rente sind oder bis 2031 in Rente gehen.", "Es geht dabei übrigens auch nicht um Geschenke, […]

Kinderspielzeug soll in der Europäischen Union künftig weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament brachte am Dienstag eine entsprechende Reform der Sicherheitsvorgaben für Spielzeug auf den Weg., Die neuen Regeln beinhalten ein Verbot von endokrinen Disruptoren, Hautallergenen und PFAS, auch bekannt als "Ewigkeitschemikalien". Zudem sollen digitale Pässe für Spielzeuge Zollkontrollen beschleunigen und Sicherheitswarnungen besser zugänglich machen. Die neuen Regeln sind eine Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahr 2009. Es ist eine […]

In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben., Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv ihre Position als stärkste Kraft mit 26 Prozent behaupten, knapp gefolgt von der Union mit 25 Prozent. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) halten ihr Niveau der Vorwochen. Das BSW erreicht wieder die 3-Prozent-Marke. Der […]

Die neue Spitze der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag am Wochenende in Hannover mehr Gehör und Rückhalt., "Es darf im Austausch mit der Partei nicht bei netten Worten bleiben. Wir müssen gehört werden", sagte Luis Bobga dem Nachrichtenportal T-Online. "Beim Parteitag müssen wir sichtbar sein. Wir haben 19.000 Mitglieder und repräsentieren damit die jungen Stimmen in dieser Partei. Die Grünen wären gut beraten, das nicht einfach zu ignorieren", so […]

Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird., "Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post". Aber eins sei klar: Jeder vierte Rentner lebe in Armut - es sei "absolut schäbig", dass die Union […]

Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen., Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten "vieles angepackt" habe, werde sich niemand in der Regierung oder in der Koalition "selbstzufrieden zurücklehnen", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament. "Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns." So müssten etwa Privatinvestitionen verstärkt angereizt werden. Dafür arbeite er mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) […]