Politik

Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich - etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der "Bild": Er sehe kein gravierendes Problem., "Ich kann nicht ausschließen, dass jemand im Stau steht", sagte er. "Ich bin als Kind nur in Staus gestanden, wenn wir nach Italien gefahren sind. Stau kann zur Urlaubsfahrt schon […]

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert., "Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD", sagte Sensburg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Kompromiss des SPD-Parteitages sei weder ein neuer Wehrdienst, noch eine Wehrpflicht. "Es ist vielmehr ein Weiter so wie in den letzten 15 Jahren.", "Nicht einmal soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden, wenn die Zahl […]

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei., "Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus", sagte Ramelow der "Welt". Das sei mit ihm nicht zu machen. Hintergrund ist der Beschluss gegen die Antisemitismus-Definition der "International Holocaust Remembrance Alliance" (IHRA) auf dem vergangenen Linke-Parteitag in Chemnitz, der zu Kritik des Zentralrats der Juden führte., Ramelow sprach von einem "Shitstorm", den er für seine Kritik am Beschluss […]

Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD., "Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland", sagte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Nukleare Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von Staaten zu reduzieren. Die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen stehe infrage, die Beteiligung an französischen oder britischen werde es nicht geben. "Ein deutsches Atomwaffenprogramm […]

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen "Wohlstandsverwahrlosung" im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der "Bild"., Europa wiege sich "in seiner Wohlstands-Komfortzone" und müsse dringend wieder Leistungsbereitschaft zeigen. Der ÖVP-Politiker weiter: "Manchmal kann ich den Eindruck gewinnen, dass wir ein Stück weit wohlstandsverwahrlost sind." Politik und Gesellschaft müssten "das Aufstiegsversprechen" erneuern, damit sich Leistung wieder lohnt und "von der Arbeit auch mehr […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt., "Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen", sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. "Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Identität." Und deshalb sei eines auch sehr klar: "Man kann sich nicht sonst auf […]

SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte., "Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel". Er vermutet ein Kalkül hinter dem […]

Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen., "Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen", sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der "Bild" (Montagsausgabe). "Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher." Das beste […]

Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. "Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen - und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, persönlich an der Seite ihrer Bürger zu stehen", sagte die Sozialdemokratin Tüttö dem "Spiegel"., Politiker aus ganz Europa reisten zur Veranstaltung in die […]