Politik

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen., In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man "trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Darauf lässt sich aufbauen, aber Bereitschaft zum Kompromiss gehört auch immer dazu - in der Union und in der SPD.", Mit dem Haushalt 2026 […]

Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas, gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-Regierung für ausländische Journalisten vorzugehen., In einem Brief, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. "Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären […]

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der "Weimer Media Group" veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt., "Eines darf keinesfalls passieren: Dass man jetzt den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft, Verbänden oder auch NGOs deswegen grundsätzlich infrage stellt. Denn dieser Austausch ist und bleibt wichtig, um die Politik sozusagen zu erden", sagte Verbandsvizepräsident Michael Jäger dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)., Der Gipfel sei "durch […]

Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg gesagt haben, wie chinesische Staatsmedien meldeten., Li habe sich außerdem "zuversichtlich" gezeigt, "dass Deutschland die bestehenden Hindernisse und den Druck bei der Förderung der bilateralen Beziehungen überwinden" werde, hieß es in einem Bericht der staatlichen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt., Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender "Welt" beim G20-Gipfel in Johannesburg: "Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen." Damit reagierte Merz auf die Frage, ob er möglicherweise die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden werde., […]

Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" berichten., "Wir wollen wieder zu einer der Apotheken der Welt aufsteigen", sagte Alexander Schweitzer, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, den NBR-Zeitungen. Gesundheitswirtschaft und Medizinbranche seien ein wichtiger Jobmotor, "sie schaffen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze in Deutschland". Sie sicherten die […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren - Tendenz steigend., "Diese Entwicklung besorgt sehr", so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. "Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in […]

21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt., "Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. "Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist", heißt es in dem Aufruf, der am Montag veröffentlicht werden soll. "Das geplante Rentenpaket der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen., Der Kanzler sagte am Sonntag vor dem Termin, dass er das Treffen als "Vorbereitungsgespräch" für seinen Besuch in China im nächsten Jahr sehe. Der Zeitpunkt für die Reise steht noch nicht fest, aber der Kanzler grenzte den Zeitraum auf die ersten Wochen des nächsten Jahres ein. "China ist für Deutschland ein […]