Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Grünen für den Vorwurf, ihre Verwaltung habe eine Kleine Anfrage zur Maskenaffäre von Jens Spahn (ebenfalls CDU) zunächst blockiert., "Das ist ein völlig übliches Verfahren, keine Blockade", sagte Klöckner dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist ein Foulspiel, wenn solche Standardabläufe öffentlich nun skandalisiert und die Mitarbeitenden der Bundestagsverwaltung in Misskredit gebracht werden.", Es sei Aufgabe der Bundestagsverwaltung, Kleine Anfragen "auf Form und Zuverlässigkeit zu prüfen", […]

Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Bilanz ihrer Zeit an der Parteispitze gezogen. Natürlich könne man auch in so einer langen Zeit nicht alles erreichen, was man gerne würde., Aber es sei ihr gelungen, das Thema Bildung als "wichtiges Thema der Sozialdemokratie" an der Spitze der Partei stärker zu machen, sagte sie am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin dem TV-Sender Phoenix. Und weiter: "Ich glaube, es ist mir auch […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für "gescheitert" erklärt und "grundsätzliche Veränderungen" gefordert., "Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen", sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus. Er argumentierte, dass das Völkerrecht für die deutsche Außenpolitik wichtig sei, aber nur "ein Interesse neben anderen, die in Konfliktsituationen bestehen"., […]

Bei den Berliner Grünen zeichnet sich eine Lösung für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ab., Dem "Tagesspiegel" zufolge soll offenbar erneut die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin antreten. Diesmal allerdings flankiert von Co-Fraktionschef Werner Graf in einem Duo., Demnach würde Jarasch zum dritten Mal in Folge die Kandidatin der Partei für das Rote Rathaus. Anders als bei den beiden vorangegangenen Wahlen solle sie aber nicht das alleinige Gesicht der Grünen-Kampagne […]

Der neugewählte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich schockiert über das schlechte Abschneiden Lars Klingbeils bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden., Klüssendorf sagte am Samstag dem Nachrichtensender "Welt": "Erst mal hat mich das auch getroffen. Also das ist etwas, was einen nicht irgendwie emotionslos zurücklässt, sondern in dem Moment ist man gewissermaßen natürlich auch erst mal perplex, weil ich auch mit so einem Ergebnis nicht gerechnet hätte in der Art und Weise. […]

Ex-SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Partei zu einem weiteren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgefordert., "Noch bitterer" als das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl sei "die Breitbeinigkeit, mit der die AfD jetzt im Parlament auftritt", sagte Esken am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin., "Solange die SPD existiert, werden wir gegen diese Menschenfeinde kämpfen", fügte die Sozialdemokratin hinzu. "Und wir werden diesen Kampf gewinnen." Im Zuge dessen begrüßte sie auch den Antrag […]

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt., Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition "dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin., Eine Regierung ohne die Union sei in […]

Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort., Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus., Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden. Esken war nach der Bundestagswahl zunehmend unter Beschuss geraten. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person […]

Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen., Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bei den Menschen verfange "zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei", schreiben die beiden Politikerinnen., Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, "beim Alltag der Menschen aber denkt […]