Politik

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem "Fraktionsbriefing" der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert., "Die Zeit drängt", heißt es darin. Deshalb habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, und deshalb seien die Koalitionsfraktionen unmittelbar in die Beratungen eingestiegen. "Das Thema Wehrdienst ist von zentraler Bedeutung - […]

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Öffnung der CDU gegenüber der AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU", sagte Spahn der "Bild am Sonntag"., Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze", die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei". Die AfD wolle ein schwaches Deutschland, "deswegen eiert sie […]

In den USA sind für Samstag landesweit über 2.500 Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump geplant. Die Veranstalter erwarten unter dem Motto "No Kings" Millionen Teilnehmer. In Ann Arbor und anderen Orten laufen die ersten Proteste an. Vereinzelt versammeln sich auch in europäischen Hauptstädten Demonstranten gegen die US-Regierung., Die Organisatoren werfen Trump vor, zu glauben, seine Herrschaft sei absolut. "Aber in Amerika haben wir keine Könige, und wir werden uns nicht […]

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent., Das ist der höchste Wert, den die Partei jemals in der Erhebung erreicht hat. Damit liegt die AfD seit dem 20. September durchgängig vor der Union, die ebenfalls einen Punkt zulegt und auf 25 Prozent kommt., Die SPD bleibt unverändert […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland.", Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro", erklärte Huber. "Die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern haben immer gezeigt: Wo […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein "konstruktives Treffen" mit dem US-Präsidenten Donald Trump unterrichtet, hieß es. Die europäischen Partner hätten die enge transatlantische Zusammenarbeit begrüßt und unterstrichen, […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert., Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein "konstruktives Treffen" mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. "Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien"., Sie hätte Selenskyj zugesagt, […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der "Brandmauer" gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen., "Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer […]

Die Bundeswehr beteiligt sich personell an der Friedenssicherung in Israel, wenn auch vorerst in überschaubarem Umfang. In der kommenden Woche würden zwei Stabsoffiziere sowie einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsendet, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagabend mit., "Sie werden uniformiert aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt", hieß es in der Mitteilung. Die Bundesregierung unterstützte damit den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für […]