Politik

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. "Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung unserer Demokratie", sagte Türmer dem "Handelsblatt"., Merz sei Kanzler der ganzen Gesellschaft in Deutschland. "Wenn er das nach einem […]

Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet werden könnte. "Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen", sagte Jung dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen […]

Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. Ohne Warkens Ausgabendeckelung wären es sogar fast 122 Milliarden Euro., Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben: Die Klinikkosten […]

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen., "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der Kanzler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden.", Die AfD stelle allerdings nicht nur die Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der "Staatsräson" im Zusammenhang mit Israel geäußert. "Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"., Merz erklärte, seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert. "Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein […]

Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den richtigen Umgang mit der AfD für gefährlich., "Wenn man in andere Länder schaut - ob Italien oder Frankreich oder andere Staaten - überall dort, wo Mitte-Rechts-Parteien sich gegenüber den Rechtspopulisten geöffnet haben, Koalitionen oder Kooperationen eingegangen sind, da haben sie verloren", sagte er im WDR5-"Morgenecho". In keinem einzigen Land […]

Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Veggie-Wurst" in der EU ist die deutsche Position noch offen., Die Verbotsentscheidung sei erst mal eine Positionierung des Europäischen Parlaments, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Die wird in den Trilog gehen und wie sich die Bundesregierung in diesem Trilog dann verhält, das wird derzeit abgestimmt in der […]

Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Gesetzgeber soll die Kommunen demnach dabei stärken, gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese werden häufig an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen., Städte und Gemeinden sollen etwa das Recht bekommen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Jobcenter sollen Informationen erhalten, […]

Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. "Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Wadephul hatte vor seiner Abreise gesagt, dass Deutschland mit Blick auf die geostrategische Lage auch die Zusammenarbeit zwischen der EU […]