Politik

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert., "Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Am Ende motiviert das die jeweilige Opposition doppelt, rechtlich und politisch dagegen zu halten", warnte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Das […]

Gut eine Woche vor der nächsten Zeitumstellung wird sich der Bundestag mit einer möglichen Abschaffung befassen. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes "zur Abschaffung der Sommerzeit" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Parlament beraten wird., Mit dem Vorschlag soll die gesetzliche Zeit in Deutschland zukünftig ausschließlich die mitteleuropäische Zeit sein, das Umstellen der Uhren im Frühjahr und im Herbst soll entfallen. Begründet wird der Entwurf mit der Bewertung der […]

Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus der SPD. "Die Vergangenheit zeigt, wenn die Konservativen kippen, kippt das Land", sagte Hakan Demir, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)., "Die Brandmauer einzureißen, bedeutet die Normalisierung der AfD", so Demir. "Ich appelliere an die Kollegen der CDU/CSU: Wir brauchen eine starke Union, die zusammen mit den […]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. "Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen Strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen", sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.", Stegner riet zu Abgrenzung. "Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben", sagte er. "Man sollte sie inhaltlich […]

In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich nun alarmiert und nennt die Überlegungen beim Koalitionspartner ein "fatales Signal". "Rechtsextreme bekämpft man nicht, indem man mit ihnen zusammenarbeitet", sagte Klüssendorf dem "Spiegel"., "Wir appellieren an die Verantwortungsträger der Union, gerade jetzt Haltung zu zeigen", so Klüssendorf. Eine Zusammenarbeit dürfe es nicht geben - egal wie schwierig die Mehrheitsverhältnisse sind. […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern., "Wir stehen klar zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und das erwarte ich auch von der Union", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Die Union muss jetzt zu dem stehen, was fest verabredet ist. Das gilt auch für Einzelne, die nun ausscheren wollen und Unsicherheit verbreiten.", Friedrich Merz und Jens Spahn müssten zeigen, […]

Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen ein weiteres Eurofighter-Kontingent stationieren, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit., Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, dass man mit Patrouillenflügen zum Schutz der Ostflanke "beitragen" werde. Zuletzt hatte Deutschland bereits die Zahl seiner Eurofighter-Kampfjets für die Überwachung des Luftraums im Rahmen einer […]

Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei "katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert", sagte Türmer dem "Spiegel"., Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten einen Kompromissvorschlag zum Wehrdienst ausgearbeitet, dessen Vorstellung am Dienstag kurzfristig abgesagt worden war. Grund dafür war Widerstand in der SPD-Fraktion und von Bundesverteidigungsminister […]

Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren., "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement, das nur greift, wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird.", Hoffmann fügte an: "Oberstes […]