Politik

Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern". "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst "parlamentarische Blockaden"., Tauber, der […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben., "Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). "Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell […]

Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe)., Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge […]

Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden., Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, […]

Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden. Bei Eignung sollen sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden., Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), verteidigte die Wehrdienst-Lotterie. "Dieses Verfahren stellt die Wehrgerechtigkeit gerade her, weil wir eben nicht […]

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen, sagte Lecornu am Dienstag in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung., Die Regierung sei bereit "für eine neue Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems". Eine Sozialreform, so notwendig sie auch sei, könne nur umgesetzt werden, wenn sie "verständlich und gerecht" ist. Konkret soll nun bis zum […]

Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 74 Prozent der Befragten an, es für richtig zu halten, dass unentschuldigtes Versäumen von Terminen beim Jobcenter künftig zu deutlichen Kürzungen der Grundsicherung führt. Nur 24 Prozent lehnen die neuen Regelungen ab., Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhängern von CDU/CSU (89 Prozent) […]

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zurück, den Rotstift bei Krankenhäusern und Krankenkassen anzusetzen., "Die geplante Kürzung von 1,8 Milliarden Euro wird das Krankenhaussterben massiv verschärfen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke mit Blick auf die Kabinettssitzung am Mittwoch. Schon jetzt würden vielerorts Fachabteilungen und ganze Kliniken aus wirtschaftlicher Not geschlossen. "Die Bundesgesundheitsministerin forciert den kalten Strukturwandel und setzt damit die Sicherheit der Gesundheitsversorgung aufs Spiel.", Zudem gerieten auch die gesetzlichen […]

Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bei 24 Prozent und liegt damit weiter hinter der AfD. SPD (13 Prozent), Grüne (12 Prozent) und Linke (12 Prozent) folgen mit deutlichem Abstand. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ist mit 23 Prozent erneut hoch., Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verliert unterdessen weiter […]