Politik

Deutsche Politiker bewerten den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterschiedlich., Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, lobte in der "Bild" die Leistung des US-Präsidenten: "Der Trump-Plan ist eine diplomatische Meisterleistung, da ihn die gesamte arabische und muslimische Welt ebenso unterstützt wie Israel. Er kann im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft befrieden.", Laschet zufolge liegt der Ball nun bei der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, die am 7. […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der Kabinettsklausur in der Villa Borsig bei Berlin am Dienstag mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen., Wie Teilnehmer berichten, sei Schnieder am Tagungstisch vorübergehend zusammengesackt, er habe sich kurz darauf aber wieder gefangen. Den Informationen zufolge soll er vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden sein., Auf dem Gruppenfoto im Park fehlte der Minister am Mittag. Das Bundeskabinett trifft sich am Dienstag und Mittwoch in der Ausbildungsstätte […]

Im neuen "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent)., Das ist der bislang größte von Forsa gemessene Vorsprung der AfD auf CDU/CSU auf Bundesebene. Die SPD verharrt derweil bei 13 Prozent, die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent (+1 Prozent). Die Linke erreicht elf Prozent, das BSW vier Prozent, […]

Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch "konkrete Entscheidungen" angekündigt., Diese sollen bei der direkt im Anschluss stattfindenden Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen werden, sagte Merz am Dienstag. Bei dem Treffen werde man vor allem über zwei große Themenblöcke sprechen: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sowie die Digitalisierung und Staatsmodernisierung., Wichtig sei es dabei, die sogenannten Standortbedingungen in […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas im Kanzleramt getroffen. Der Kanzler habe unterstrichen, dass das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen jetzt enden müsse, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen., "Er forderte Hamas auf, alle Geiseln freizulassen. Ihnen müssten sofort menschenwürdige Behandlung und medizinische Hilfe zukommen." Der Bundeskanzler habe außerdem die "unverzichtbare Arbeit der Angehörigen und ihre beeindruckende Stärke, mit der […]

Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump., "Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend ist, dass alle Seiten sich an Völkerrecht und Absprachen halten." Dazu gehöre, "dass es keine Annexion der Westbank geben […]

Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet., Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll es am ersten Tag um den Stand der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die Minister hören sich einen Impulsvortrag von Markus Brunnermeier an, der Professor an der Princeton University ist. Weitere Wortbeiträge werden von Grazia Vittadini von der der Lufthansa Group und Gerd Chrzanowski von der Schwarz-Gruppe erwartet., Am […]

Die CDU befürchtet, dass die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente die Steuerlast arbeitender Rentner deutlich erhöhen wird., Der "Bild" sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Fritz Güntzler, laut aktuellem Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Aktivrente würde bei Rentnern, die weiterarbeiten, "im schlimmsten Fall fast die Hälfte des Zuverdienstes wieder von der Steuer aufgefressen". Das sei "absurd"., Grund sei der sogenannte Progressionsvorbehalt, der im Entwurf stehe und die Steuerlast […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. "Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass sich alle Menschen in Deutschland auf Unterstützung verlassen können, wenn sie diese brauchen - sei es im Fall eigener Pflegebedürftigkeit oder bei einem Pflegefall in der Familie.", "Wir wollen die […]