Politik

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Thomas Preis, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert, den Pharmazeutisch-Technischen Assistenten (PTA) mehr Befugnisse in Apotheken einzuräumen. "Das geht gar nicht", sagte Preis der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe)., Warken plant unter anderem, PTA in Randzeiten die alleinige Leitung einer Apotheke zu übertragen. "Arzneimittel sind Produkte, die den Menschen helfen können", so Preis. "Die falsche Einnahme, falsche Beratung oder ein […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. "Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Menschen wollen in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löst und den Alltag konkret verbessert. Das gibt es nicht mit der AfD.", Die SPD gewinne mit Köln die größte Stadt zurück und stelle mit […]

Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. Dazu Siege in Aachen, Bonn, Leverkusen, Bielefeld und Hagen sowie beim Landrat in Herford und Lippe. Letztmalig haben wir […]

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) auf rund 47 Prozent., In Köln heißt der künftige Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), der nach Auszählung fast aller Stimmen mit […]

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. "Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt", sagte der Grünen-Politiker der "taz" (Montagausgabe)., Von Notz begrüßte zwar, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nun endlich verbessert werden solle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass […]

Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. "Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Anreize umzusetzen., Die Forderung unterstützte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff. Der für den 9. […]

In der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. "Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen Farbwechsel im Schloss Bellevue", sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)., "Die Union hat hervorragendes Personal und kann Persönlichkeiten stellen, die Erfahrung, Integrationskraft sowie Glaubwürdigkeit für das höchste Staatsamt vereinen und das Amt unabhängig, würdevoll und im Sinne aller Deutschen ausfüllen würden. Dabei sollte […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe)., Mit der Kündigung von Handelsabkommen oder Forschungsverbünden würde Deutschland sich selbst schaden. Israel sei eine Startup- und Tech-Nation. "Wir kaufen dort übrigens auch Waffen. Deswegen wird es deutsche Sanktionen […]

Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. "Wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen: Schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden", sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), deren Ressort für den Zivildienst zuständig ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Diese Menschen sollten eine Antwort von der […]