Politik

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. "In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir kein Kompetenzgerangel, sondern klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., "Auch der Föderalismus darf einer wirksamen Bekämpfung nicht entgegenstehen. Wir brauchen eine gemeinsame und effektive Fähigkeit, um uns vor diesen Gefahren zu schützen, unabhängig […]

Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um mit Verantwortlichen der Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Ministeriums-Sprecher. Straftäter und Gewalttäter sollen künftig mit Linienmaschinen und nicht mehr per Sonderflügen nach Afghanistan gebracht werden., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild am Sonntag" dazu: "Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig […]

Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 zur Debatte. Nach übereinstimmenden Angaben von führenden Koalitions-Politikern aus den Parteien und Fraktion, über die die "Bild am Sonntag" berichtet, ist die Kürzung eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage., Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war der Pflegegrad 1 nach Teilnehmerangaben bereits Thema. Ende 2024 […]

In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit russischen Kampfjets verfahren werden soll, die Nato-Luftraum verletzen. "Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht. Der Bündnispartner Türkei hat das vor wenigen Jahren entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht", sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Bild am Sonntag". 2015 schoss die Türkei einen […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu erweitern. "Nach 80 Jahren Bestehen müssen wir sicherstellen, dass diese Institution die Welt widerspiegelt, wie sie heute ist", sagte der CDU-Politiker bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. "Der Sicherheitsrat braucht mehr Sitze - dauerhafte und vorübergehende - um die bestehenden Realitäten der Welt zu reflektieren.", Deutschland sei "überzeugt", dass zusätzliche permanente Sitze an Regionen gehen […]

Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen., "Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder dem "Tagesspiegel"., Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte dem "Tagesspiegel", er "gehe davon aus, dass […]

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bedingungen für das Engagement von Frauen in der Politik verbessern., "Amt und Kind - das muss zusammen möglich sein", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Demokratie lebt davon, dass sie alle Generationen und Lebensrealitäten abbildet - auch die von Eltern mit kleinen Kindern.", Ein höherer Frauenanteil sorge nachweislich für eine andere politische Kultur: "kooperativer, inklusiver, lösungsorientierter", fügte Prien hinzu. "Deshalb müssen wir die Bedingungen […]

Viele ostdeutsche Wähler von AfD, BSW und Linken blicken düster in ihre persönliche Zukunft. Darüber berichtet die Zeitschrift Superillu unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa Consulere in ihrem Auftrag., 57 Prozent aller AfD-Wähler in Ostdeutschland glauben demnach, dass es für sie persönlich wirtschaftlich in Zukunft schlechter läuft; gleicher Meinung sind auch 57 Prozent aller ostdeutschen Wähler der Linken und 59 Prozent aller ostdeutschen BSW-Wähler., Im Vergleich sehen das […]

Nach ihrer Bundestagsrede mit Baby fordert die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller eine größere Akzeptanz dafür, dass Politiker während ihrer Amtszeit Eltern werden., Die Reaktionen auf die Bekanntgabe der Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) ließen sie zweifeln, dass sich im Vergleich zu früheren Jahren etwas grundlegend verändert habe, sagte Steinmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., "Ich hoffe aber, dass wir es gemeinsam schaffen, es zu normalisieren, dass auch Politikerinnen und Politiker Kinder […]