Politik

Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen. "Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit - und das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für den Osten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lutherstadt Wittenberg dem "Focus". "Deshalb sollte aus dem Ostbeauftragten ein Beauftragter für strukturschwache Regionen werden.", […]

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt., Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern. "Das wird vor allem klappen, wenn wir uns auf echte Strukturreformen einigen, mit denen die vorhandenen Ressourcen im System besser und effizienter genutzt werden können", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)., "Es geht ausdrücklich nicht darum, jetzt mit dem Rotstift durchs Gesundheitswesen […]

Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu nutzen., "Russland fügt der Ukraine neben unsagbarem menschlichem Leid auch riesige materielle Schäden zu", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Frage nach Reparationen stellt sich in diesem Fall nicht erst nach Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs. Deswegen ist es richtig, Wladimir Putin auch den finanziellen Spiegel […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. "Es ist gut, dass der Bundestag nun seine Handlungs- und Kompromissfähigkeit in dieser Frage bewiesen hat", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)., Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. "Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes und der herausragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts […]

Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. "Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft.", Das liege auch an der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Roloff mahnte Konsequenzen an. "Als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder Grund zum […]

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu aufgerufen, kein Öl mehr von Russland zu kaufen. "Ich möchte, dass er kein Öl mehr aus Russland kauft, während Russland weiterhin gegen die Ukraine wütet", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch von Erdogan im Weißen Haus., "Millionen Menschen sind gestorben. Wofür, fragt man sich." Er habe bereits am Vortag gesagt, dass der Krieg nicht weitergehen werde, weil die […]

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des Staatsgebiets zu einem "Großisrael" zu verfolgen., "Was Israel tut, ist keine Aggression. Es ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dokumentiert und überwacht wird", sagte Abbas am Donnerstag in einer Videobotschaft an die UN-Generalversammlung in New York. "Im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, der Hauptstadt des Staates Palästina, setzt die extremistische […]

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) denkt noch darüber nach, wie sie nach der Geburt ihres Kindes mit ihrer Mutterschaft in der Öffentlichkeit umgehen will., "Für mich fühlt es sich total richtig an, dass ich nach dem Mutterschutz wieder einsteige", sagt Hubertz in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihr Ministeramt sei "ein Amt auf Zeit, vier Jahre. Es wäre doch komisch, wenn ich sagen würde: Sorry, ich bin jetzt mal […]

Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 Bundestagsmitglieder lehnten ihre Kandidatur ab und es gab sechs Enthaltungen. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen bei 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen., Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den Stimmen von Union und SPD waren daher […]